Tobias Pflüger auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE, 28.02.2009 in Essen

Liebe Genossinnen und Genossen, die jetzt kommenden Europawahlen sind eine ganz entscheidende Weichenstellung für die Europäische Union. Da sind wir als LINKE wesentlich gefragt. Es geht darum, wie die Europäische Union ausgerichtet ist. DIE LINKE steht dafür, dass sie für eine soziale, eine ökologische, eine feministische, eine demokratische und vor allem auch eine friedensorientierte Europäische Union ist. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, eines möchte ich sehr deutlich sagen: Kritik an den Inhalten der Politik der Europäischen Union ist im Übrigen nicht europafeindlich. Im Gegenteil: Wir als Internationalistinnen und Internationalisten verteidigen die europäische Idee gegen die, die die EU zu einer neoliberalen Wirtschaftsmacht und zu einer Militärunion machen wollen. Wir verteidigen die europäische Idee gegen diese, die das verändern wollen. Und – ich will das sehr klar sagen – wir als LINKE stehen in Opposition zu dieser neoliberalen und militaristischen Politik, und diese Opposition muss gut sein. Es gab früher mal den Slogan „Veränderung beginnt mit Opposition“.

Militärunion: Solana und jetzt wieder Angela Merkel haben begrüßt, dass die EU-Militärpolitik in Lichtgeschwindigkeit vorankomme. Wir dagegen wollen keine EU-Militärpolitik. Wir wollen eine zivile Europäische Union.

Einige konkrete Stichworte: Es gab 23 sogenannte ESVP-Missionen von Bosnien über Kongo, über Tschad, bis hin zum Einsatz Atalanta vor Somalia. Wir lehnen diese EU-Militäreinsätze klar ab. Seit 2004 arbeitet die EU-Rüstungsagentur, um den militärisch-industriell-politischen Komplex – also die Rüstungsindustrie und ihre Vorfeldorganisationen – zu stärken. Wir wollen keine Rüstungsagentur. Wir wollen eine EU-Abrüstungsagentur.

Kernprojekt für die Erreichung einer EU-Militärunion ist der Lissaboner Vertrag. Das hat Angela Merkel bei der sogenannten Sicherheitskonferenz nochmal klargestellt. So soll z.B. mit dem sogenannten Anschubfonds es erstmals möglich sein, den EU-Haushalt auch konkret für EU-Militäreinsätze zu nutzen. Unser Nein zum Lissaboner Vertrag ist essentiell. Da darf es kein Wackeln geben. Lasst uns die Europawahl zu einer Abstimmung gegen diesen Lissaboner Vertrag machen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und NATO wird immer enger. Lothar Bisky hat auf die beiden Berichte hingewiesen, die letztens im Europäischen Parlament verabschiedet wurden. Ich will klar sagen: Wir hatten in diesem Kontext sogar Erfolge. Unsere Kritik an dieser engen EU-NATO-Zusammenarbeit wurde Stück für Stück von immer mehr Abgeordneten geteilt. Am Ende ist der Bericht für die EU-NATO-Zusammenarbeit nur mit 293 zu 283 Stimmen durchgegangen. Das war ein Erfolg der Oppositionsarbeit im Parlament. Wir hätten es in diesem Punkt fast geschafft.

Noch ein kurzes Wort zur NATO: Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis nicht nur in Afghanistan. Die NATO steht für Krieg. Und – liebe Freundinnen und Freunde – deshalb ist es so wichtig, dass wir erfolgreich die Proteste in Straßburg, Kehl und Baden-Baden organisieren. Ich freue mich, Euch alle dort zu sehen – in Straßburg, Kehl und Baden-Baden –, wenn wir gemeinsam gegen das Kriegsführungsbündnis NATO demonstrieren.

Ich will mit der Überschrift enden, die die GUE/NGL zu diesem Vatanen-Bericht abgegeben hat. Da hieß es: Gegen die NATO und gegen die weitere Militarisierung der Europäischen Union.

Vielen Dank!