Brief an den türkischen Innenminister wegen des Überfalls auf die Parteizentrale der EMEP (Partei der Arbeit)

Brief - 04.03.05 -Tobias Pflüger

An den Innenminister der türkischen Republik Herrn Abdül Kadir Aksu

Sehr geehrter Herr Aksu,

mit wachsender Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass in den letzten Wochen und Monaten die Angriffe auf demokratische Kräfte und deren Organisationen und Parteien in der Türkei zunehmen. Unaufgeklärte Morde, wie der an den 12-jährigen kurdischen Jungen Ugur Kaymaz und Ahmet Kaymaz, die in Kiziltepe auf dem Militärgelände ermordet wurden, Attentate auf Personen, wie auf Ümit Gönültas in Mersin und auf demokratische Kräfte und deren Institutionen sind an der Tagesordnung. Diese Angriffe erreichten letztes Wochenende in Ankara offensichtlich einen neuen Höhepunkt mit einem Anschlag auf die Parteizentrale der EMEP (Partei der Arbeit).

Zum Sachverhalt: Nach meinem Kenntnisstand verübte ein Unbekannter verübte am vergangenen Sonntag einen bewaffneten Überfall auf die Parteizentrale der EMEP (Partei der Arbeit) in Ankara. Kurz nach 13.00 Uhr klingelte er an der Tür des Parteibüros in der Sezenler Straße. Als Cem Gurbetoglu, Vorstandsmitglied des Jugendverbandes der EMEP die Tür öffnete, schoss der Täter auf den jungen Mann und rannte davon. Der 25-jährige Student wurde, glücklicherweise nur mit einer Verletzung am Bein, ins Hacettepe Krankenhaus eingeliefert.

Das trotz der angekündigten Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, auch die staatliche Repression gegen demokratische Kräfte nicht abnimmt, verstärkt meine Skepsis, ob es die richtige Entscheidung ist, auf dieser Grundlage Beitrittsverhandlungen im Oktober aufzunehmen. Polizeikräfte greifen Streikposten brutal an, Gerichte verhängen Strafgebühren gegen Tageszeitungen, weil sie sich mit streikenden Beschäftigten solidarisieren, gleichzeitig sollen Gewerkschaften verboten werden.

Die Demokratiebewegung in der Türkei hat meine volle Solidarität und Unterstützung. Der Überfall auf das Parteibüro der EMEP ist ein Angriff auf alle demokratischen und friedliebenden Kräfte. Ich verurteile diesen Anschlag auf das Schärfste und bitte Sie alles zu tun, um die Tat aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Pflüger

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