Rede auf der Plenartagung des EP zum Atomwaffensperrvertrag, Strasbourg, 8. März 2005 - Tobias Pflüger

Pflüger (GUE/NGL), im Namen der Fraktion: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Atomwaffensperrvertrag ist von zentraler Bedeutung, allerdings ist er gefährdet. Einerseits durch die atomaren Großmächte und andererseits durch eine Reihe von Schwellenländern, aber auch durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die EU selbst. Die EU? – mögen sich manche erstaunt fragen. Ja, im European Defence Paper, ausgearbeitet vom europäischen Institut für strategische Studien, steht es: Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Mitautor des Papiers, hat es auf den Punkt gebracht. Zitat: "Wir haben es nicht vermieden, Szenarien zu präsentieren, in welchen die nationalen Nuklearstreitkräfte europäischer Mitgliedstaaten in die Planung mit einfließen können."

In diesem Zusammenhang ist es einfach skandalös, dass sich die Sozialdemokraten geweigert haben, einen Appell für ein atomwaffenfreies Europa mit in die Entschließung, über die wir hier abstimmen, aufzunehmen. Andere zur atomaren Aufrüstung aufzufordern, aber selbst atomare Einsatzplanung und Modernisierung des eigenen Atomwaffenpotentials zu verschweigen, das ist schon ein starkes Stück! Senator Roche vom Netzwerk gegen atomare Bewaffnung hat es letzte Woche in Brüssel noch einmal betont. Zitat: "Wir können nicht ständig andere dazu auffordern, sich keine Atomwaffen zuzulegen, wenn wir nicht selbst bereit sind, abzurüsten und das hochgefährliche Massenvernichtungspotential der EU-Mitgliedstaaten zu verschrotten. Für ein atomwaffenfreies Europa!