Europaabgeordnete und Anti-Militaristen diskutieren im Vorfeld des NATO Gipfels Strategien zur gemeinsamen Bekämpfung von Militärbasen in der EU

"Die Sache ist einfach: Militärbasen dienen als Stützpunkte für Kriege. Darum haben wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament ein Interesse daran zu sehen, welche Hauptakteure hinter den Basen in der EU stehen und welche Interessen diese Akteure verfolgen", erklärte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (GUE/NGL, DIE LINKE.) zu Beginn der Konferenz.

Gemeinsam mit Vertretern der Friedensbewegung und Friedensforschung wurden die Gefahren von Militärbasen umfassend diskutiert. Neben Europaabgeordneten der GUE/NGL waren auch Parlamentarier anderer Fraktionen anwesend. Der spanische Europaabgeordnete Willy Meyer machte den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Militärpolitik deutlich und rief zu einem breiten Bündnis aus anti-kapitalistischen und anti-militaristischen Bewegungen auf: "Nie zuvor war die Menschheit derart bewaffnet, nie zuvor die Ausgaben für Rüstung so hoch - lasst uns gemeinsam dagegen arbeiten, für ein friedliches und ziviles Europa!"

Pflüger, der für die GUE/NGL Fraktion die Protestaktivitäten zum NATO Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden koordiniert verwies auf die Gefahren der zukünftigen Strategie des Militärbündnisses im Zusammenhang mit der EU: "Sollte der Vertrag von Lissabon jemals in Kraft treten, dann beinhaltet dieser die Möglichkeit den EU-Haushalt für Militärisches zu nutzen. Damit wäre es auch möglich EU-Militärbasen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Zusätzlich zu den zahlreichen Militärbasen der USA und der Mitgliedstaaten der EU kämen dann noch EU-Militärbasen hinzu."

Pflüger forderte erneut die Schließung aller Militärbasen und die Auflösung der NATO und rief dazu auf, sich an den Protestaktionen rund um den NATO Gipfel zu beteiligen. "Die NATO steht nicht für Frieden, sondern für Krieg."

Presseerklärung von Tobias Pflüger, MdEP (GUE/NGL, DIE LINKE.), Straßburg, 26. 03. 2009