"Wir rufen zur Teilnahme an den Anti-Nato-Protesten vom 3. bis 5. April in Baden-Baden, Straßburg und Kehl auf!" erklären die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (beide DIE LINKE) anlässlich der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Nato am kommenden Wochenende.

Pflüger: "60 Jahre Nato - das ist für uns kein Grund zum Feiern, sondern Anlass, unseren Protest gegen 60 Jahre Militarisierung, konventionelle und atomare Aufrüstung und Kriegspolitik auszudrücken. Die NATO steht für Krieg, nicht nur in Afghanistan. Wir werden uns an den Gegenaktivitäten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg beteiligen: Schon am 3. April in Baden-Baden, bei den Aktionen zivilen Ungehorsams am Morgen des 4. April, aber vor allem bei der internationalen Großdemonstration am 4. April in Strasbourg. Auch für den NATO-Gegengipfel, der am 3. bis 5. April in Strasbourg-Illkirch stattfindet, werden wir zu Workshops und Plenumsveranstaltungen beitragen. Wir rufen alle auf, diese Gelegenheiten wahrzunehmen, um der NATO eine vernehmbare Stimme des Friedens entgegenzusetzen!"

Hänsel: "Ich fordere Innenminister Rech auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Versammlungsfreiheit zu diesem Anlass nicht eingeschränkt wird. Das Recht, politischen Protest nahe am Veranstaltungsort friedlich kundzutun, muss von den Behörden aktiv durchgesetzt werden. Die bisherigen Auflagen (22 Seiten!) für die Auftaktdemonstration am 4. April in Kehl sind inakzeptabel und machen eine Demonstration praktisch undurchführbar. Die angeforderte sogenannte "Amtshilfe" der Bundeswehr bei der Sicherung des NATO-Gipfels ist ein offener Bruch des Grundgesetzes und soll abschrecken. Ein zweites Heiligendamm, als beim G8-Gipfel 2007 Bundeswehr-Tornados Demonstranten in Protestcamps ausspähten, darf es nicht geben! Die Bundeswehr hat auf Demonstrationen nichts zu suchen. Aus gutem Grund gilt in Deutschland die Trennung von Polizei und Militär."

Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE) und Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) weisen die verbale Aufrüstung vor dem NATO-Gipfel durch die Sondereinheit der Polizei (BAO Atlantik) und den baden-württembergischen Innenminister Rech zurück. Der geplante Polizeieinsatz ist völlig überzogen und ungerechtfertigt. Die NATO steht für Krieg, also für die Anwendung von Gewalt als politischem Mittel. Die Protestdemonstrationen richten sich gegen Gewalt, und zwar gegen die Gewalt der NATO. Die angeblichen Bedrohungsanalysen sind völlig an den Haaren herbeigezogen, kriminalisieren Kriegsgegner und sollen ein Klima der Angst schaffen, damit Menschen nicht gegen die Kriegspolitik der NATO auf die Straße gehen. Die Beschlagnahmung von Friedensfahnen in Strasbourg spricht eine klare Sprache: Das ist die Aussetzung normaler demokratischer Grundsätze. Wir werden uns das nicht gefallen lassen! Wir unterstützen die hoffentlich große, kraftvolle und friedliche Demonstration in Strasbourg.

Pressemitteilung von Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE) und Tobias Pflüger (MdEP, DIE LINKE)
Brüssel/Tübingen, 1. April 2009