Rede auf dem Kehler Ostermarsch, 04.04.2009

Liebe Freundinnen und Freunde - ihr seid viele - wunderbar!

Ich will hier neben den Ostermarschierern ausdrücklich auch diejenigen begrüßen, die mit der Friedenslok aus Nordrhein-Westfalen gekommen sind, herzlich willkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde, Kehl, Baden-Baden und Strasbourg sind in einem Ausnahmezustand. Verantwortlich dafür ist einzig und allein die NATO, die sich hier treffen will und die offensichtlich die Demokratie aussetzt. Für mich ist das Abhängen von PACE-Fahnen durch Polizeikräfte in Strasbourg der Skandal an sich, und ich will ganz klar sagen: Wir werden uns das nicht gefallen lassen, wir werden bei unserer Demonstration diese PACE-Fahnen mit "No to NATO" mitführen um deutlich zu machen: Wir lassen uns diese Repressionen nicht gefallen!

Nachdem wir hier so viele auf diesem Festplatz sind, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Demonstration nach Strasbourg hinein hinbekommen. Und dass wir es hinbekommen, dass diese Demonstration bis zum Ende, zur Schlusskundgebung, friedlich verläuft! Es wird nicht an uns liegen, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, sondern an der Polizei!

Liebe Freundinnen und Freunde, die NATO trifft sich hier, um ihren 60. Geburtstag zu feiern. Wir feiern nicht mit! Wir machen deutlich: Die NATO steht nicht für Frieden, nein, die NATO steht für Krieg! Krieg zum Beispiel in Afghanistan, wo regelmäßig Zivilisten umgebracht werden. Wer da davon redet, das wäre für den Frieden, lügt! Nein, die NATO steht für Krieg - und wir wollen diese NATO nicht!
Es treffen sich hier 28 Staats- und Regierungschefs, 3.600 Delegierte der NATO, 14.500 Polizisten in Baden-Württemberg, 17.000 Polizisten auf französischer Seite, und es treffen sich 600 Bundeswehrsoldaten, die bei diesem ganzen Schlamassel mitmachen.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich will deutlich sagen: Wir sind nach wie vor ganz klar gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Bundeswehr hat weder im Ausland, noch im Inland was zu suchen!

Liebe Freundinnen und Freunde, die NATO gibt jetzt während dieses Gipfels eine neue Strategie in Auftrag. Eine neue Strategie, die es in sich haben wird, weil dort zum Beispiel der Ersteinsatz von Atomwaffen ermöglicht werden soll. Wir stehen hier, um gegen diesen Ersteinsatz von Atomwaffen zu demonstrieren, wir wollen, dass es gar keine Atomwaffen auf dieser Welt gibt! Und die NATO will mit dieser neuen Strategie noch mehr Richtung Aufstandsbekämpfung gehen, das ist das, was sie im Moment gerade vor allem gerade in Afghanistan betreibt. Und ich bin der Meinung des ehemaligen Heeresinspekteurs der Bundeswehr, Herr Willmann, der sagt: Der Bevölkerung in Deutschland wird nicht offen vermittelt was die Militäreinsätze bedeuten. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr würden verharmlosend dargestellt. Diese Militäreinsätze bedeuten Krieg und wir wollen diesen Krieg nicht! Wir wollen zum Beispiel auch den Rückzug der Truppen aus Afghanistan!

Liebe Freundinnen und Freunde, ich glaube es ist ein sehr, sehr wichtiges Zeichen, dass wir von hier aus sagen: 60 Jahre NATO waren nie Frieden, und die nächsten Jahre, die die NATO plant, werden selbstverständlich auch kein Frieden sein. Und wir wollen, dass diese NATO den Gang der Geschichte geht und endlich aufgelöst wird!

Als Mitglied des Europäischen Parlaments erlebe ich, dass die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und NATO in den letzten Jahren immer enger wird. Man kann kaum mehr unterscheiden, welche Teile eines Militäreinsatzes der Europäischen Union und welche der NATO zuzuordnen sind. Es gibt aber ein Land, das im Moment bei dieser Entwicklung nicht mitmacht. Alle Staaten der Europäischen Union sind entweder Mitglied der NATO oder der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Nur ein Land macht nicht mit, das ist Zypern. Und ich glaube, dass wir von hier aus einen solidarischen Gruß Richtung Zypern schicken können und sagen können: Wir sind froh, dass ihr nicht Mitglied der NATO und nicht Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden werden wollt!
Es gibt ein zweites Land im Bereich der Europäischen Union, das im Moment eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO verhindert. Das ist Irland. Wie ihr wisst ist im Lissabon-Vertrag zum ersten Mal eine direkte Rolle der NATO in einem EU-Vertrag festgeschrieben. Auch deshalb haben wir immer gesagt: Wir sind gegen diesen Lissabon-Vertrag, und wir werden mithelfen, dass es auch beim zweiten Referendum in Irland, dazu ein klares NEIN gibt! Nein zu diesem Lissabon-Vertrag! Und solange es dieses Nein gibt, wird die angestrebte noch engere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO auch nicht ermöglicht - deshalb auch von hier aus: Solidarische Grüße nach Irland an die Unterstützer/innen der Nein-Kampagne!

Liebe Freundinnen und Freunde, was ich damit deutlich machen wollte ist, dass wir hier nicht nur in Deutschland demonstrieren, sondern es ist eine internationale Frage und es ist eine internationale Friedensbewegung, die diese Gegenaktivitäten organisiert hat. Das Camp wurde erfolgreich aufgebaut, ich habe es gestern besucht, der Kongress hat gestern erfolgreich begonnen und wir werden uns jetzt gemeinsam mit dieser Demonstration der internationalen Demonstration anschließen. Ich hoffe, dass wir auch das erfolgreich hinbekommen, dass wir eine große internationale Demonstration hinbekommen gegen die NATO, denn: 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel!

Vielen Dank!

Die Rede auf Youtube unter: http://www.youtube.com/watch?v=CJxCsWCUu70