Agenturmeldung dpa, 05.04.2009

Straßburg/Baden-Baden (dpa) - Molotow-Cocktails, brennende Häuser, Straßenschlachten und Tränengas: Hunderte Randalierer haben am Samstag in Straßburg Spuren der Verwüstung hinterlassen und friedlichen Protest gegen den NATO-Gipfel massiv gestört.

Gut 16 000 friedliche NATO-Gegner gingen in Straßburg und der deutschen Stadt Kehl gegen den Jubiläums-Gipfel zum 60-jährigen Bestehen des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses auf die Straße. Die Organisatoren eines viertägigen «Gegen-Gipfels» distanzierten sich von der Gewalt, prangerten aber den massiven Polizeieinsatz an.

Nach Angaben der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie gab es in der Bevölkerung keine Verletzten. Der Polizei zufolge wurden 34 Demonstranten verletzt, 18 wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zehn Verletzte wurden bis Sonntagmittag wieder entlassen. 15 Polizisten und Feuerwehrleute erlitten leichte Verletzungen. 15 Personen wurden vorläufig festgenommen. Vier von ihnen blieben in Polizeigewahrsam, wie es in einer Bilanz der Straßburger Präfektur am Sonntag hieß.

Nur wenige Stunden nachdem sich die 28 NATO-Staats- und Regierungschefs auf der «Brücke-der-zwei-Ufer» - einer Fußgängerbrücke neben der Europabrücke - zum symbolischen Handschlag getroffen hatten, bildeten sich über dem Straßburger Rheinufer riesige Rauchsäulen. Ein Hotel, eine Apotheke, ein altes Zollhaus und ein Tourismusbüro gingen in Flammen auf.

Der Demonstrationszug aus gut 10 000 Menschen hatte sich am Morgen zunächst friedlich Richtung Europabrücke in Bewegung gesetzt. Die Organisatoren sprachen von gut 30 000 Teilnehmern. «Bildung statt Bomben» stand auf Plakaten, oder «Nein zur Nato - Nein zum Krieg». Auf deutscher Seite marschierten in Kehl mehr als 6000 NATO-Gegner auf die Brücke zu. Beide Demonstrationen wollten sich zusammenschließen. Nach der Eskalation der Gewalt auf französischer Seite riegelte die Polizei jedoch die Grenzen ab. Die Demonstranten auf deutscher Seite gingen am Nachmittag friedlich zu Ende.

Dagegen lieferten sich gewalttätige und zum Teil vermummte Demonstranten auf französischer Seite Straßenschlachten mit der Polizei. Die Beamten setzten Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Tränengasgranaten seien von Hubschraubern auf friedliche Gruppen von Demonstranten geworfen worden, sagte eine Sprecherin der Organisatoren. Insgesamt 25 000 Polizisten waren in Straßburg, Baden-Baden und Kehl im Einsatz.

Der Linke-Europaabgeordnete Tobias Pflüger warf den Behörden Wortbruch vor. «Ein Grund für die Eskalation der Gewalt war, dass wir von Deutschland nicht über die Brücke gelassen wurden.» Strecken durch den Rheinhafen, die offen sein sollten, seien plötzlich hermetisch abgeriegelt worden, sagte eine Organisatorin. «Wieso haben die Polizisten die Vermummten nicht daran gehindert, die Gebäude in Brand zu stecken?»

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte die Sicherheitsmaßnahmen auf deutscher Seite. «Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können», sagte Rech in Baden-Baden.

Die Organisatoren der Gipfel-Proteste hatten seit Wochen zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Zum «Gegen-Gipfel» mit Kongressen, Seminare, Workshops und anderen Aktionen waren Anhänger der Friedensbewegung, Globalisierungskritiker, Bürgerrechtler, Studenten, Autonome, Linke und Umweltschützer angereist. Für sie ist der Militärpakt ein Relikt des Kalten Kriegs. Sie werfen der NATO Kriegstreiberei vor, am Völkerrecht und den Vereinten Nationen vorbei zu handeln und die weltweiten Rüstungsausgaben zu erhöhen. Allein zum Bündnis «Nein zur NATO» schlossen sich gut 500 Friedensorganisationen aus mehr als 20 Ländern zusammen.

Nach dem Motto «BLOCK NATO» störten Dutzende Aktivisten mit Straßenblockaden den Gipfelablauf. Obwohl die Straßburger Innenstadt - wie am Freitag schon Baden-Baden - abgeriegelt und so gut wie menschenleer war, gelangten zahlreiche NATO-Gegner ins Zentrum. Dort blockierten sie die einzige Straßenbahnverbindung und verliehen ihrem Protest mit Tanz und Trommelkonzerten Ausdruck.

Ungeachtet der Aufrufe zur Gewaltfreiheit war es vor dem Gipfel zwischen den Organisatoren der Proteste und den Behörden auf beiden Rheinseiten zu Spannungen gekommen. Hauptgrund war die Abriegelung der Innenstädte, die Lage der «Friedens-Camps» sowie der Streckenverlauf der Demonstration. Bis zum Schluss hatten die NATO- Gegner vergeblich gefordert, im Straßburger Stadtzentrum marschieren zu dürfen. Viele sahen sich wegen der Restriktionen und des beispiellosen Polizeiaufgebots ihrer Grundrechte beraubt.