Artikel auf derstandard.at, 05. April 2009

Eskalation, weil Brücke über den Rhein nicht geöffnet wurde - Sarkozy fordert strenge Bestrafung der Randalierer

Straßburg - Nach den Straßenschlachten und Brandstiftungen beim NATO-Gipfel haben Teilnehmer der Demonstrationen den Einsatz deutscher und französischer Polizisten scharf kritiisiert. Die deutsche Polizei habe sich nicht an die zugesagte Öffnung der Europabrücke Kehl gehalten, sagte am Sonntag in Straßburg der Europaparlamentarier der Linken, Tobias Pflüger. Man habe die etwa 6000 friedlichen Demonstranten in Kehl nicht zu der Kundgebung mit etwa 10.000 Teilnehmern auf französischer Seite lassen wollen. "Ein Grund für die Eskalation der Gewalt war, dass wir von Deutschland nicht über die Brücke gelassen wurden", sagte Pflüger.

Auf französischer Seite seien Tränengasgranaten von Hubschraubern auf friedliche Gruppen von Demonstranten geworfen worden, sagte die Sprecherin Arielle Denis. Strecken durch den Rheinhafen, die offen sein sollten, seien plötzlich hermetisch abgeriegelt worden. Dort war es zu stundenlangen Krawallen mit Tränengaseinsatz gekommen. "Wieso haben die Polizisten die Vermummten nicht daran gehindert, die Gebäude in Brand zu stecken?", fragte Denis. Demonstranten hatten nahe der deutsch-französischen Grenze ein Hotel, eine Apotheke, ein Touristeninformationszentrum und ein früheres Zollgebäude in Brand gesteckt.

Strenge Bestrafung der Randalierer

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) wünscht unterdessen, dass die Verantwortlichen für die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des NATO-Gipfels in Straßburg "mit der extremsten Strenge bestraft werden". "Es ist doch unglaublich, für den Frieden in der Welt zu demonstrieren und dabei Äxte und Eisenstangen zu verwenden und Beamte anzugreifen, die bloß ihre Pflicht tun", sagte Sarkozy am Sonntag im französischen Fernsehsender TF1.

Sarkozy bedauerte die Anwesenheit von "einigen Hundert Rowdies" aus Deutschland, Spanien und Frankreich bei der Demonstration. Die Polizeibeamten bezeichnete der Präsident als "mutig und perfekt organisiert". Sie hätten "beachtenswerte Arbeit" geleistet, meinte Sarkozy und erinnerte dabei, dass es bei den Ausschreitungen keinen einzigen Todesfall und "keinen Verletzten unter den Demonstranten" gegeben habe. Zuvor hatte Innenministerin Michele Alliot-Marie (UMP) erklärt, dass sechs Protestteilnehmer verletzt worden seien. Sarkozy erinnerte daran, dass es stets bei allen internationalen Gipfeltreffen zu Ausschreitungen komme. (APA/dpa)