Pressebericht der Offenen Linken Ansbach, Ansbach, 26.03.2009

Anhörung im Europaparlament zu US-Basen – Internationale Zusammenarbeit
Kündigung des NATO-Truppenstatuts gefordert – Arbeitsgruppen gegründet

Auf Einladung der Fraktion Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne sprach am gestrigen Mittwoch der Stadtrat der Offenen Linken, Boris-André Meyer, im Europaparlament zum Thema der negativen Folgen der US-Präsenz in Ansbach für die Lebensqualität der Bürger und das Image von Stadt und Region.

Neben Meyer berichteten Vertreter aus weiteren Ländern mit bestehenden oder geplanten US-Stützpunkten, u.a. aus Irland, Italien, Tschechien und der Türkei.

Bei der vierstündigen Anhörung wurde klar, dass das NATO-Truppenstatut den Interessen der Bevölkerung entgegensteht. So berichtete der italienische Vertreter Enzo Ciscato aus Vicenza über ähnliche Probleme wie in Ansbach: Die dortige Luftwaffenbasis solle ausgebaut werden, Fluglärm und Umweltzerstörung nehme die Bevölkerung nicht mehr hin. Doch die Rechtsregierung unter Berlusconi lasse „die Menschen im Stich“.

Der tschechische EU-Abgeordnete Jiri Mastalka erinnerte daran, dass der Prager Regierungschef Topolanek erst diese Woche wegen seiner Befürwortung einer US-Militärbasis in Tschechien gestürzt wurde. 75% der Tschechen seien gegen eine Stationierung, und „wir werden diese Pläne verhindern“.

Sein spanischer Amtskollege Willy Meyer-Pleite betonte, wer für die europäische Integration sei, müsse gegen US-Basen in Europa sein: „Neue Basen bedeuten neue Frontlinien“, so der Iberer, in dessen Land die USA Häfen militärisch nutzt.

Auch die Vertreter aus Irland und der Türkei berichteten vom massiven Widerstand der Bevölkerung gegen die US-Stützpunkte Shannon bzw. Incerlik, während Boris-André Meyer die Belastungen der Bevölkerung durch Lärm, Luftverschmutzung und Steuergeldverschwendung hervorhob. Der ganze Luftraum der Region Ansbach sei inzwischen „ein einziger Truppenübungsplatz“.

Der deutsche EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erklärte die Sitzung zur „Geburtsstunde der europäischen Koordinierung“ in Sachen US-Militärbasen. Einhellig forderten die internationalen Vertreter das Europaparlament auf, auf die Kündigung des NATO-Truppenstatuts im Interesse der Menschen und der Verfassungen hinzuwirken.

Drei internationale Arbeitsgruppen wurden gegründet: Informationsmanagement, Lobbyarbeit in Politik und Parlament sowie Kampagnenplanung. Zum Koordinator wurde der Niederländer Wilbert van der Zejden bestimmt.

Bei den ersten Vorgesprächen wurden auch für Ansbach interessante Informationen bekannt:
Der belgische Vertreter Hans Lammerant konnte mittels Foto- und Videoaufnahmen die Transportwege der Katterbacher US-Einheiten in den Irak-Krieg aufdecken. Hubschrauber und weiteres Kriegsgerät werden von Ansbach aus über den Hafen von Antwerpen verlegt, was der Gesetzeslage Belgiens widerspräche, Waffentransporte Dritter für völkerrechtswidrige Kriege über eigenes Territorium zu dulden.

Darüber hinaus informierten anwesende Vertreter des Nürnberger Friedensforums, dass die Bundeswehr in Grafenwöhr ab April Lärmmessungen auf US-Militärliegenschaften durchführen werde. Da die Bundeswehr laut NATO-Truppenstatut auf US-Militärbasen in der BRD Zutrittsberechtigung besitze, werde man prüfen lassen, ob auf diesem Wege Luftschadstoffmessungen am Katterbacher Flugfeld durchgeführt werden können, sollte die US-Armee der Stadt Ansbach solche Messungen verweigern, regte Boris-André Meyer an.

Tobias Pflüger bezeichnete abschließend die Linie der Stützpunkte Ramstein-Ansbach-Grafenwöhr als „Herzstück der militärischen Position der USA in Europa“, deren Schließung ein großer Schritt in Richtung Frieden und Völkerverständigung sei.

Stadtrat Meyer wertete die Anhörung als großen Erfolg und versprach, das internationale Netzwerk zu Gunsten der Interessen der Ansbacher Bevölkerung zu nutzen.

Pressebericht: Offene Linke Ansbach e.V., Der Vorstand, Ansbach, 26.03.2009