Das progressive irische NEIN zum Lissabon-Vertrag hat unsere Unterstützung
Pressemitteilung 2009/009, Brüssel, 16.04.2009
Anlässlich der heute statt gefundenen Konferenz der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL „Lisbon Treaty: the real reasons the people say No“ erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
"Voraussichtlich im Oktober soll die irische Bevölkerung erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Dass trotz der klaren Ablehnung im letzten Jahr ein erneuter Urnengang ansteht, ist ein demokratiepolitischer Skandal! Niemand würde beispielsweise Wahlen wiederholen lassen, weil die Ergebnisse der politischen Elite nicht passen. Wichtig ist jetzt, dem linken Bündnis „Campaign against EU constitution“ (CAEUC) alle erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen. Denn die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist die zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Der Lissabon-Vertrag ist insbesondere ein Militärvertrag."
Um die Gründe für eine Ablehnung des Lissabon-Vertrages zu analysieren und zu diskutieren, trafen sich auf der Konferenz der GUE/NGL Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher linker europäischer Parteien und Initiativen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Belgien, Spanien, Deutschland, den Niederlanden und aus Irland unter anderem Padraig MacLochlainn und Tomás Sharkey (Sinn Féin), Roger Cole (Peace & Neutrality Alliance) und Ailbhe Smyth (People before Profit).
Es bestand Einigkeit darin, dass der Lissabon-Vertrag nach wie vor wegen seiner neoliberalen und militaristischen Festlegungen gestoppt werden müsse. Die irische Bevölkerung hat stellvertretend für alle Menschen in der EU, denen ein Referendum verwehrt wurde und wird, abgestimmt. Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament wird die linke NEIN-Kampagne unterstützen.
"Wie schon vor dem Referendum im Juni 2008 werde ich vor dem erneuten Referendum - wie meine Fraktionskolleg/inn/en - in Irland zur Verfügung stehen, wenn die irischen Freunde Unterstützung bei ihrer NEIN-Kampagne wünschen.
NO means NO - Der Lissabonvertrag ist tot und sollte endlich begraben werden. Es bedarf eines neuen, entmilitarisierten Vertrages, der die sozialen und demokratischen Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt."
Anlässlich der heute statt gefundenen Konferenz der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL „Lisbon Treaty: the real reasons the people say No“ erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):
"Voraussichtlich im Oktober soll die irische Bevölkerung erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Dass trotz der klaren Ablehnung im letzten Jahr ein erneuter Urnengang ansteht, ist ein demokratiepolitischer Skandal! Niemand würde beispielsweise Wahlen wiederholen lassen, weil die Ergebnisse der politischen Elite nicht passen. Wichtig ist jetzt, dem linken Bündnis „Campaign against EU constitution“ (CAEUC) alle erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen. Denn die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist die zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Der Lissabon-Vertrag ist insbesondere ein Militärvertrag."
Um die Gründe für eine Ablehnung des Lissabon-Vertrages zu analysieren und zu diskutieren, trafen sich auf der Konferenz der GUE/NGL Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher linker europäischer Parteien und Initiativen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Belgien, Spanien, Deutschland, den Niederlanden und aus Irland unter anderem Padraig MacLochlainn und Tomás Sharkey (Sinn Féin), Roger Cole (Peace & Neutrality Alliance) und Ailbhe Smyth (People before Profit).
Es bestand Einigkeit darin, dass der Lissabon-Vertrag nach wie vor wegen seiner neoliberalen und militaristischen Festlegungen gestoppt werden müsse. Die irische Bevölkerung hat stellvertretend für alle Menschen in der EU, denen ein Referendum verwehrt wurde und wird, abgestimmt. Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament wird die linke NEIN-Kampagne unterstützen.
"Wie schon vor dem Referendum im Juni 2008 werde ich vor dem erneuten Referendum - wie meine Fraktionskolleg/inn/en - in Irland zur Verfügung stehen, wenn die irischen Freunde Unterstützung bei ihrer NEIN-Kampagne wünschen.
NO means NO - Der Lissabonvertrag ist tot und sollte endlich begraben werden. Es bedarf eines neuen, entmilitarisierten Vertrages, der die sozialen und demokratischen Interessen der Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt stellt."
Tobias Pflüger - 2009/04/16 16:14
Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5647452/modTrackback