Pressemitteilung 2009/009, Brüssel, 16.04.2009

Voraussichtlich im Oktober soll die irische Bevölkerung erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Dass trotz der klaren Ablehnung im letzten Jahr ein erneuter Urnengang ansteht, ist ein demokratiepolitischer Skandal! Niemand würde beispielsweise Wahlen wiederholen lassen, weil die Ergebnisse der politischen Elite nicht passen. Wichtig ist jetzt, dem linken Bündnis „Campaign against EU constitution“ (CAEUC) alle erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen. Denn die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist die zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Der Lissabon-Vertrag ist insbesondere ein Militärvertrag.

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