Artikel in: UZ, 10.04.2009

Während die Proteste gegen den NATO-Gipfel am 3./4. April in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden von der Polizei mit Tränengasbeschuss buchstäblich bekämpft wurden, wurde dort in mehreren Bereichen eine Intensivierung des Kriegskurses beschlossen.

Eine der wohl wichtigsten Entscheidungen des Gipfels bestand darin, nun auch offiziell die Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzeptes in Auftrag zu geben. Es soll "die längerfristige Rolle der NATO im Sicherheitsumfeld des 21. Jahrhunderts ausarbeiten", heißt es in der Abschlusserklärung (Ziffer 1). Kernelement der Strategie soll der Comprehensive Approach sein. Er zielt darauf ab, "Stabilisierungseinsätze", also Besatzungen wie in Afghanistan, künftig effektiver durchführen zu können. Hierfür will man zivile Akteure instrumentalisieren, indem sie vor Ort Hand in Hand mit dem Militär für ein reibungsloses Funktionieren von Besatzungseinsätzen sorgen sollen.

Des Weiteren stellten sich die NATO-Staaten geschlossen hinter die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung. Sie beinhaltet zwar einerseits mehr humanitäre Hilfe, vor allem aber eine Vergrößerung der Truppenanzahl, verbunden mit einer Eskalation der Kampfhandlungen - möglicherweise bis nach Pakistan. 62 000 NATO-Truppen befinden sich gegenwärtig am Hindukusch, die USA haben bereits zusätzlich 21 000 beschlossen. Nun hat die NATO auf dem Gipfel nachgezogen und will ebenfalls weitere 5 000 stellen. Auch im Irak will sich die NATO künftig stärker engagieren und so den USA bei der - wohl noch viele Jahre andauernden - Besatzung stärker unter die Arme greifen. Deshalb wurde auf dem Gipfel beschlossen, ein dauerhaftes Engagement der NATO innerhalb des Iraks anzustreben.

Schließlich deutet auch nichts auf eine Entspannung der Beziehungen mit Russland hin. Von den Plänen zum Aufbau einer NATO-Raketenabwehr, ergänzend zum US-Raketensystem, wurde auf dem Gipfel ebenso wenig Abstand genommen wie von der geplanten Aufnahme Georgiens und der Ukraine. Im Abschlussdokument heißt es hierzu: "Auf dem Gipfel in Bukarest haben wir uns darauf verständigt, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO werden und wir bestätigen nochmals alle Elemente dieser Entscheidung." (Ziffer 29)

Der Strasbourg-Gipfel hat damit bestätigt, dass die NATO auch unter der neuen US-Regierung ihren Kriegskurs unverändert beibehält. Sie gehört deshalb aufgelöst - sofort!