Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 23. April 2009, Strasbourg

Genau jetzt ist der Zeitpunkt endlich mit Atomwaffen auf dieser Welt Schluss zu machen und die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrages, insbesondere Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages, umzusetzen.

Der neue US-amerikanische Präsident Barack Obama hat erklärt, dass er atomare Abrüstung will. Jetzt sind die Regierungen der Europäischen Union gefordert zu handeln und konkret atomar abzurüsten. Das heißt konkret: keine Modernisierung von britischen und französischen Atomwaffen, stattdessen Abrüstung! Das heißt auch: Stopp der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Und dass heißt: Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Europa, zum Beispiel aus Büchel in Rheinland-Pfalz.

Die Mehrheit des Europäischen Parlamentes, bisher des Auswärtigen Ausschusses, sollte nicht die Zeit verschlafen und sollte nicht wachsweiche Berichte abstimmen und sollte die konkreten Abrüstungsforderungen, die ursprünglich im Bericht waren, belassen. Ich habe den Eindruck die EVP-Fraktion lebt noch in der Vergangenheit. Was notwendig ist, ist tatsächlich eine Stärkung der Abrüstungskomponente des Atomwaffensperrvertrages und das sollten wir hier morgen beschließen.