Pressemitteilung 2009/010, Brüssel, 24.04.2009

"Das Europäische Parlament hat sich mit seiner Weigerung, den Vorschlägen zu atomarer Abrüstung zuzustimmen, von den USA und Russland links überholen lassen - das ist eine Blamage und aus friedenspolitischer Sicht unerträglich."

Pflüger weiter:

"Der Bericht zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) enthielt ursprünglich sehr konkrete Abrüstungsforderungen, die jedoch durch Änderungsanträge der konservativen Abgeordneten weichgespült wurden.

Ich fordere konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung: Die Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag umsetzen, insbesondere die Pflicht zur nuklearen Abrüstung in Artikel sechs. Deutschland muss seine nukleare Teilhabe beenden. Frankreich und Großbritannien müssen ihre Atomwaffen abrüsten, statt sie zu modernisieren. US-amerikanische Atomwaffen müssen endlich aus Europa abgezogen werden.

Ich lehne auch die so genannte "zivile" Nutzung von Atomenergie ab: Mit ihr wächst immer auch die Gefahr einer militärischen Nutzung.

Die Kursänderung der USA mit dem erklärten Ziel ihres Präsidenten, atomare Abrüstung weltweit zu erreichen, bietet eine Riesenchance - die heutige Abstimmung und das Ergebnis zeigen nur wieder einmal, dass die Europäische Union ihren Status als militärischer Global Player um keinen Preis aufgeben will.

Ich hoffe inständig, dass sich die Mehrheiten im Europäischen Parlament diesbezüglich schon bald ändern, damit die Europäische Union zu einer zivilen EU werden kann, in der auch Atomwaffen und Atomenergie keinen Platz haben."