Artikel in Schwäbisches Tagblatt, 16.05.2009
Text: Eike Freese

Fünf Kandidaten fürs EU-Parlament debattierten über Wirtschaftspolitik und Klimaschutz

Ein voller Hörsaal, eine heiße Debatte. Rund 300 Zuhörer sahen streitbare Europa- Politiker im Kupferbau: Vier EU-Parlamentarier und ein Kandidat der FDP sprachen über Wirtschaft und Umwelt.

Tübingen. Die Veranstaltung war auch dazu gedacht, das Image der EU-Politik zu stärken. Kurz vor der Europawahl am 7. Juni sollte das EU-Parlament am Donnerstagabend noch einmal ganz nah rücken, so das Ziel der Hochschul-Initiative „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF), die die Gäste zur Debatte geladen hatte.

Mit den Punkten Wirtschaftskrise und Klimawandel hatten die JEF zwei Themen vorgegeben, die auf transnationale Koordination verweisen. Dass die fünf geladenen Parlamentarier immer wieder auf bundespolitischen Kurs abbogen, passte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst ins Bild.

Mitunter ging es heiß her im Kupferbau. Thema Partei-Abweichler: „Ihre Partei ist ja am straffsten geführt, Herr Pflüger“, rief CDU-Parlamentarier Rainer Wieland dem Linken Tobias Pflüger zu: „Bei Ihnen ist das noch die ganz alte Schule.“ Thema Bankenkrise: „Das große Gesamte verlieren Sie aus den Augen“, warf FDP-Nachwuchs-Mann Tom Eich der ehemaligen grünen Bundes-Geschäftsführerin Heide Rühle vor: „Da scheint Ihnen einfach die Kompetenz zu fehlen.“ Es wurde gejohlt. Hörsaal 24 war überfüllt mit rund 300 meist jungen Leuten, die sich bisweilen lautstark in die Diskussion einschalteten. Von Politikverdrossenheit keine Spur.

Evelyne Gebhardt, SPD, forderte angesichts der doppelten Krise, gerade im Bereich Umwelttechnik Hilfe zu bieten: „Wir müssen klarstellen, dass die Gelder, die momentan in Konjunkturprogramme gesteckt werden sollen, in nachhaltigen Branchen landen.“

Klima- und Bankenkrise als Probleme Europas

Heide Rühle stieß ins selbe Horn: „Jetzt nicht bloß die alten Industrien stützen“, forderte die Europa-Parlamentarierin. Arbeitsplätze könne man in der Bau- und Sanierungsbranche sowie bei den alternativen Energien klimafreundlicher fördern.

Der EU-Linke Tobias Pflüger warnte vor einer Renaissance der Atomkraft angesichts der Klima-Debatte, hatte aber vor allem wirtschaftspolitische Forderungen: „Die Privatisierung von bestimmten Wirtschaftszweigen ist eine wesentliche Ursache der Krise“, so Pflüger. „Zentrale Bereiche der Wirtschaft gehören unter öffentliche, parlamentarische Kontrolle.“ Steuern auf Finanz-Transaktionen, Mindestlohn und eine Mindeststeuer auf Firmengewinne waren weitere Forderungen Pflügers.

Wieviele davon allerdings unter EU-Kompetenz fielen, unter anderem daran zweifelte CDU-Mann Wieland: „Wer heute abend von Steuern redet, der ist auf der falschen Veranstaltung.“ Ein koordiniertes Vorgehen der EU auf anderen Feldern, gerade auch bei Klimaschutz-Zielen, könne dagegen „Akzente setzen, die auch weltweit wahrgenommen werden.“

Für den Finanzmarktbereich forderte auch FDP-Mann Tom Eich, weitere Kompetenzen nach Europa abzugeben: „Als Nationalstaat sind wir angesichts der aktuellen Probleme ohnmächtig.“ Evelyne Gebhardt verwies hierzu auf die aktuell überraschend hohen Gewinne der Deutschen Bank: „Wir müssen dafür sorgen, dass Gewinne auch an die Realwirtschaft gekoppelt bleiben“, so die SPD-Frau.