Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.5.2009

Die letzten fünf Jahre war ich Mitglied im Europäischen Parlament. Die Schwerpunkte meiner Arbeit lagen in der Außen- und Friedenspolitik. Hier konnten – gemeinsam mit der Linksfraktion GUE/NGL, mit der Linken und Gruppen unter anderem der Friedensbewegung – deutliche Akzente gesetzt werden. Vertreter des Rates, der Kommission und der anderen Fraktionen (von Rechtsextremen bis Grünen) nehmen inzwischen zur Kenntnis, dass es fundierte Kritik daran gibt, dass die Europäische Union zu einer Militärmacht gemacht werden soll.

Ende 2008 wurde der „Capability Development Plan“ verabschiedet, mit dem die EU „Fähigkeitslücken“ schließen, sprich künftig effektiver Krieg führen, will. Dazu gehören zahlreiche Projekte, die unter Führung der EU-Rüstungsagentur in Gang gesetzt wurden. Die Zielsetzung ist ambitioniert: Bis zu 19 „zivile“ und militärische Operationen will man gleichzeitig durchführen können. Die EU-Staaten exportieren immer mehr Waffen in die Welt. Innerhalb der EU soll der Rüstungsexport verbessert werden.

Es ist in den vergangenen fünf Jahren immer wieder gelungen, Sand in die EU-Militärmaschinerie zu streuen. Beispielsweise, indem Militarisierungsvorhaben öffentlich gemacht wurden. Dazu gehört auch die Grenzschutzagentur Frontex zur (militärischen) Abwehr von Flüchtlingen. Notwendig ist es, im Parlament klare Oppositionspolitik gegen marktradikale Wirtschaftspolitik und die Militärpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu machen.

Für die Militarisierung soll sehr viel Geld ausgegeben werden, auch jetzt noch in Zeiten der Wirtschaftskrise. Die EU steht dafür, dass Privatisierungen, Deregulierung vorangetrieben wurde und wird. Das ist falsch, das merken immer mehr. Die Menschen brauchen keine neuen Kriegswaffen, keine neuen Auslandseinsätze! Bei der Europawahl am 7. Juni können die Wähler/innen darüber entscheiden, ob sie diese EU so haben wollen, wie sie die derzeitigen politischen Mehrheiten gestaltet haben oder ob es qualifizierte Opposition geben soll.

Allein dadurch, dass die Partei Die Linke stark ist, müssen die anderen nun im Wahlkampf links, das heißt vor allem sozial und friedlich, blinken. Ich kandidiere auf dem Listenplatz 10 der Linken wieder fürs Europäische Parlament. Jede Stimme für Die Linke ist wichtig, damit es Opposition im Parlament gibt und einen Schub Richtung Soziales und Frieden in der EU – und damit es auch weiterhin einen Europa-Abgeordneten aus Tübingen gibt.