Pressebericht in: Neues Deutschland, 11.03.2005

Straßburg (ND). Tobias Pflüger, Kooordinator der Linksfraktion im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, hat am Donnerstag in Straßburg kritisiert, dass das Europaparlament Atomwaffen zwar allgemein als illegal und unmoralisch charakterisiert, aber keine Kritik an der EU-Atomwaffenpolitik geübt habe.

Auch die Forderung der Linksfraktion an "die Mitgliedstaaten, die über Atomwaffen verfügen", sich gemeinsam darauf zu einigen, "Atomwaffen nicht als erste einzusetzen oder gegenüber Staaten, die keine Atomwaffen besitzen nicht mit ihrem Einsatz zu drohen", sei von Konservativen und Sozialdemokraten zurückgewiesen worden. Dass diese es zudem ablehnten, die EU und ihre Mitgliedstaaten aufzufordern, einen Aktions- und Zeitplan für die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Europa vorzulegen, bezeichnete Pflüger als Skandal. Damit werde es im Hinblick auf den Atomwaffensperrvertrag keinen Schritt vorangehen.