Pressebericht in Berliner Zeitung, 08. Juni 2009

BERLIN. Richtig einig war sich die Linken-Spitze nicht im Urteil über das Wahlergebnis. "Wir haben unser Ziel heute nicht erreicht", bekannte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat für das Europaparlament, Lothar Bisky, am Abend in der Berliner Kulturbrauerei. Eigentlich wollte die Linke dort einen weiteren Sieg feiern, doch dann musste sie sich mit einem Resultat anfreunden, das weit unter den angestrebten "zehn Prozent plus X" lag. Der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, betonte allerdings, es gebe "überhaupt keinen Grund, depressiv zu sein". Neben der FDP sei die Linke der einzige Gewinner dieser Europawahl.

Doch bei allen Unterschieden im Ton war den beiden führenden Ost-Linken doch eines gemeinsam: die Mahnung zur Geschlossenheit. Es müsse Schluss sein mit den "Querelen", sagte Bisky in Anspielung auf Parteiaustritte und Anfeindungen der Flügel. Er warnte die Linke davor, sich in Strömungen zu verkämpfen. Gysi griff das auf und kritisierte ebenfalls die internen Gruppen, die sich mehr miteinander als mit Bürgeranliegen befassten. Nötig sei nun "Aufbruchstimmung" für die Bundestagswahl im September.

Kritik an Lafontaine

Wie schwer das wird, zeigten Äußerungen vom Wochenende. Unmittelbar vor der Europawahl hatte der frühere PDS-Vize André Brie im Magazin Spiegel mit Oskar Lafontaines Politik abgerechnet. Der Parteichef lasse es zu, "dass Andersdenkende ausgegrenzt und bestraft werden". Die Linke werde von "Vasallen" Lafontaines für "Machtspielchen und Postenkämpfe" missbraucht. Inhaltlich warb Brie, der als EU-Parlamentarier nicht wieder nominiert worden war, für ein Zugehen auf Grüne und SPD, um Mehrheiten zu gewinnen.

Sein bisheriger Fraktionskollege in Straßburg, der Globalisierungs- und EU-Kritiker Tobias Pflüger, reagierte scharf. "Das war Wahlsabotage", sagte er der Berliner Zeitung. "In anderen Parteien würde es Ausschlussverfahren gegen solche Leute geben." * Pflüger stand auf Platz zehn der Linken-Liste und verpasste den erwarteten Wiedereinzug ins EU-Parlament. Doch der Vorstoß Bries und vor allem der Zeitpunkt kamen selbst bei Reformern in der Partei schlecht an. Sie fühle sich durch die Äußerungen keineswegs gestärkt, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dieser Zeitung. Dabei liegt die Realo-Frau in der Sache oft auf einer Linie mit Brie.

* Damit ist ausdrücklich nicht die Forderung nach einem Ausschlussverfahren verbunden. Gegenteilige Unterstellungen mancher Medien sollen offenbar die gewünschten Flügelkämpfe herbeireden und zeichnen ein falsches Bild der LINKEN und meiner Person. Tobias Pflüger