Pressemitteilung 2009/013, Brüssel, 19.06.2009

Der Lissabonvertrag bleibt ein Militärvertrag, auch mit einem Zusatzprotokoll

Der EU-Gipfel in Brüssel hat heute ein dreiteiliges Zusatzprotokoll zum Lissabonner Vertrag verabschiedet. Es ist vorgesehen, dieses Zusatzprotokoll mit einem der nächsten EU-Verträge (z.B. dem Vertrag zum Beitritt Kroatiens) zu ratifizieren. Dieses Zusatzprotokoll wird nichts daran ändern, dass der Lissabonner Vertrag die EU zu einer Militärunion machen würde...

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