Gespräch mit Tobias Pflüger in: Junge Welt, 01.07.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht.

Sie haben als Europaabgeordneter lange gegen den Vertrag von Lissabon gekämpft, jetzt aber in Teilen das am gestrigen Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das den Vertrag im Grundsatz billigt. Können Sie das näher ausführen?

Ich kämpfe weiter gegen den Vertrag. Nun wurde aber das Begleitgesetz dazu für verfassungswidrig erklärt – das Gesetz also, das der Bundestag als Beitrag zur Ratifizierung beschlossen hat. Das ist schon was!
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