Pressemitteilung 2009/016, Brüssel, 13.07.2009

Zur heutigen festlichen Eröffnung der ersten Sitzungswoche des neugewählten Europäischen Parlaments erklärt Tobias Pflüger, MdEP (GUE/NGL), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

In dieser Woche wird sich das neu gewählte Europäische Parlament konstituieren.
Die erste Sitzungswoche wird am heutigen Tag mit einem Festakt unter dem Motto "30 Jahre direkt gewähltes Europaparlament" eröffnet. Dass diese demokratische Errungenschaft ausgerechnet mit dem Eurokorps "militärisch" begangen wird, ist bezeichnet für die Politik der Europäischen Union und wirft einen bedrohlichen Schatten auf die zukünftige Außen- und Innenpolitik der EU. Soldaten stehen nicht für Frieden, sie werden zum Töten ausgebildet. Soldaten stehen auch nicht für Demokratie, sie stehen für Befehl und Gehorsam.

Das vor 15 Jahren gegründete, aktuell 60 000 Mann starke, Eurokorps mit Sitz in Strasbourg ist eine europäische Militärorganisation, über die das Europäische Parlament keinerlei demokratische Kontrollrechte hat. Das Eurokorps steht für den Willen der Regierenden die EU zu einer weltweit agierenden Militärmacht auszubauen. Dabei sollen EU und NATO auch in Zukunft eng zusammenarbeiten; so stellte das Eurokorps für die EU Battlegroups und auch für die NATO Responce Force Kontingente zu Verfügung.