Pressebericht in: Neues Deutschland, 19.03.2005

Von Rainer Rupp. Bei den Anhörungen des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament kamen sich die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel teilweise veralbert vor. Vor allem, als die Ergebnisse des Manövers »Black Dawn« zu einem nuklearen Anschlag von Al Qaida in der EU vorgestellt wurden.

Zweck der Vorstellung war offensichtlich, die im Vergleich zu den US-Amerikaner eher unbeschwerten Europäer dafür zu sensibilisieren, „dass die Bedrohung durch terroristische Anschläge mit Nuklearwaffen keinen Hirngespinsten entspringt“ wie es bei der Vorstellung der Übung vor einem Jahr in der Fachwelt hieß. Denn unter Federführung des Washingtoner „Zentrums für Strategische und Internationale Studien“ war die aus undurchsichtigen Quellen „privat“ finanzierte Übung bereits im Mai 2004 unter hochrangiger europäischer Beteiligung, einschließlich Javier Solanas, in einem Hotel in Brüssel durchgespielt worden.

Am Donnerstag blieb der gewünschte Erfolg jedoch aus. Die Reaktionen der EU-Parlamentarier auf die Präsentation der Propagandisten von Bushs totalem Anti-Terror-Krieg kann bei den Konservativen mit betretener Verlegenheit beschrieben werden, während alle anderen „Black Dawn“ rundweg ablehnten. Zu offensichtlich war mit simplistischen Mitteln gearbeitet worden und die wiederholte auf Video eingeblendete, echt wirkende Auftreten des Oberschurke Bin Laden, der nun auch die Europäer bedrohte, veranlasste den italienischen Liberalen Giulietto Chiesa zu der abschließenden Aussage, daß das Einzige, was er aus dieser Vorstellung gelernt habe, die Tatsache sei, „wie perfekt man Bin-Laden Videos fälschen kann“.

In den Bereich der Verfälschung und Desinformation gehörte auch das, was Frau Annalisa Giannella, die persönliche Vertreterin des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier SOLANA, im ersten Teil der Veranstaltung über die NPT-Problematik, d.h. die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verbreitete. Auf die Frage des parteilosen, auf der Liste der PDS ins EU-Parlament gewählten Tobias Pflüger: „Warum sprechen Sie nicht über die europäischen Atomwaffen und die 480 US-amerikanischen Atomwaffen in europäischen Staaten?“, gab Frau Giannella zur Antwort: "Die europäischen Atomwaffen sind nach dem NPT-Vertrag legal. Das sind legale Atomwaffen. Deshalb werde ich hier nicht darüber sprechen." Falsch! Der NPT-Vertrag fordert von den Nuklearwaffenstaaten eine schrittweise Abrüstung und Reduzierung der Atomwaffen auf Null.