Mein erster Eindruck: Diese Entscheidung ist typisch für die neue Obama-Administration der USA: Nicht aufgeben sondern verlagern, in Gebiete, in denen weniger Proteste zu erwarten sind. Wir werden natürlich weiterhin mit den Freundinnen und Freunden vor Ort gegen diese US- und NATO-Raketenpläne kämpfen

DOKUMENTATION von Agenturmeldungen des heutigen Tages

Warschau (dpa) - Die US-Regierung will einem polnischen Zeitungsbericht zufolge ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgeben. Wie die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Donnerstag berichtete, soll der Verzicht «praktisch entschieden» sein.

«Die ausgesendeten Signale der Pentagon-Generäle sind absolut klar: diese US-Regierung sucht in der Frage der Raketenabwehr andere Lösungen als Stützpunkte in Polen und Tschechien», zitierte das Blatt den amerikanischen Raketenschild-Lobbyisten Riki Ellison. Er soll vor einer Woche an einem Treffen des US-Verteidigungsministeriums mit Vertretern der Rüstungsindustrie teilgenommen haben. Dabei seien die US-Pläne für Polen und Tschechien kein einziges Mal erwähnt worden.

Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama setzten sich dafür ein, dass die Abfangraketen auf Schiffen sowie in Israel, der Türkei und auf dem Balkan aufgestellt werden. Als einen Grund für die Änderung der Pläne nannte Ellison die stärkere Berücksichtigung der russischen Argumente durch das Obama-Team. Auch die hohen Kosten sollen eine Rolle gespielt haben. Eine andere Einstellung gegenüber Russland und dem Raketenschirmkomplex sei eine Tatsache, sagte der Lobbyist der Zeitung.

Warschau und Washington hatten vor einem Jahr einen Vertrag über die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen unterzeichnet. Der US-Stützpunkt sollte in Redzikowo bei Stolp im Nordwesten Polens entstehen. In Tschechien sollte eine Radaranlage gebaut werden. Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus kündigte Obama eine Überprüfung des Projekts an. Der Kreml protestierte heftig gegen die amerikanischen Pläne.

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USA verzichten auf Bau des Raketenschildes in Europa

Laut polnischer Zeitung um Gunst Moskaus zu gewinnen - Obama "sondiert, wie Kongress darauf reagieren wird"

Warschau - Die Pläne für den Bau der Elemente des US-Raketenschildes in Polen und in Tschechen werden nicht realisiert, berichtete am Donnerstag die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" unter Berufung auf Quellen in der US-Hauptstadt. Die Regierung von Barack Obama verzichtete auf das Projekt von George W. Bush, um die Gunst Moskaus zu gewinnen.

Nach der Amtsübernahme durch Obama hatte das Weiße Haus das strategische Durchschauen der Konzeption des Antiraketenschutzes angekündigt. Eine glaubwürdige Quelle im US-Kongress behauptete laut "Gazeta Wyborcza", dass die negative Entscheidung bereits getroffen ist. "Seit einigen Wochen sondiert die Regierung, wie der Kongress auf den Verzicht auf die Baupläne des Antiraketenschildes in Polen und in Tschechen reagieren wird", so die Quelle.

"Die von Generälen aus dem Pentagon gegebene Zeichen sind absolut klar: Die aktuelle US-Regierung sucht andere Lösungen im Antiraketenschutz als Basen in Polen und Tschechen", sagte Riki Ellison, Vorsitzende der Initiative für Raketenschutz aus Washington, einer Lobbyistengruppe, die für den Antiraketenschild geworben hat, gegenüber der Zeitung. Ellison nahm in der vergangenen Woche an einer Konferenz zum Antiraketenschild, bei der das Pentagon den Vertretern der Rüstungsindustrie seine Pläne vorstellte. Laut Ellison sagten die Generäle kein Wort über Baupläne, die Polen oder Tschechen betreffen. Stattdessen möchte die Regierung Obama Antiraketen auf Schiffen und Militärbasen in Israel, in der Türkei oder vielleicht am Balkan platzieren.

Im August haben unterzeichneten Polen und die US-Vorgängerregierung ungeachtet der Proteste aus Moskau das Abkommen über den Aufbau eines US-Raketenschilds in dem osteuropäischen Land. Laut der Vereinbarung sollen bis 2012 zehn US-Abfangraketen in Polen stationiert werden. Die USA gaben im Gegenzug der polnischen Forderung nach, das Land ab 2009 mit Patriot-Luftabwehrraketen auszustatten. Mit Tschechien unterzeichneten die USA bereits im Juli 2008 ein Abkommen über die Stationierung einer dazugehörenden Radaranlage. (APA)