Pressemitteilung - 27.03.2005 - Tobias Pflüger

Gestern besuchte der EU-Parlamentarier Tobias Pflüger den inhaftierten mexikanischen Menschenrechts- und Umweltaktivisten Felipe Arreaga Sánchez. Im Auftrag der „Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ reist der parteilose EU-Abgeordnete diese Woche durch drei mexikanische Bundesstaaten, um sich bei sozialen Organisationen über die aktuelle Menschenrechtslage in Mexiko zu informieren. Nach einer kurzfristig anberaumten ärztlichen Untersuchung aufgrund des kritischen Gesundheitszustandes von Felipe Arreaga Sánchez, gibt es nun die erhöhte Chance auf eine Freilassung.

Seit dem Regierungswechsel von 2000 versucht der mexikanische Präsident Vicente Fox der Weltöffentlichkeit ein demokratisches Mexiko zu präsentieren, welches die Menschenrechte respektiere. Dem entgegen steht die Tatsache, dass immer wieder Mitglieder sozialer Organisationen grundlos des Mordes, des Drogenhandels oder des Raubes beschuldigt werden. Diese Methode zur Beseitigung von Oppositionellen erinnert an die Zeiten des “schmutzigen Krieges” der 70er und 80er Jahre in Mexiko. Heute noch aktuell im südlichen Bundesstaat Guerrero, wo Pflüger mit dem dort inhaftierten Umweltaktivisten Felipe Arreaga sprach. Der 56-jährige Gründer der „Organización Ecologista de la Sierra de Petatlán y Coyuca de Catalán (OESP)” saß seit November des vergangenen Jahres im Gefängnis von Zihuatanejo.

“Die Beweislage, die mir die von Felipe Arreaga beauftragten Verteidiger ausführlich darstellten, spricht für eine sofortige Freilassung”, so Pflüger nach dem Besuch im Gefängnis. Dem Umweltaktivisten wird ein Mord vorgeworfen, bei dem 1998 der Sohn eines Kaziken aus dem Holzhandel erschossen wurde. Zeugenaussagen und eine Videoaufzeichnung bestätigen jedoch die Anwesenheit Arreagas zur Tatzeit an einem Hochzeitsfest in einem weit entfernten Dorf. Felipe Arreaga, der sich seit dreißig Jahren gegen die illegale Abholzung der Wälder und für den Schutz der natürlichen Ressourcen in der Sierra von Petatlán einsetzt, erklärt sich seine unrechtmäßige Inhaftierung als späte Strafaktion lokaler Holzunternehmer-Cliquen, die eng mit den kommunalen Funktionären verknüpft sind und von den Militärs unterstützt werden.

Mehrere Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Anschuldigungen gegen Felipe Arreaga im Zusammenhang mit seinem unermüdlichen Protest gegen den illegalen Holzeinschlag zu sehen sind, zu dem auch Blockaden von Holztransporten gehörten. Amnesty International schrieb wenige Tage nach der Festnahme, es gebe “eindeutige Indizien dafür, dass der Prozess gegen Felipe Arreaga politisch motiviert ist”.

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