Beschluss der 6. Bundesdelegiertenkonferenz von ['solid] - die sozialistische Jugend (11.-13. März 2005/ Frankfurt/Main)

Der Potsdamer Parteitag der PDS hat mit großer Mehrheit beschlossen:
• den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf abzulehnen, weil dieser nicht in der Lage ist, ein friedliches, soziales und demokratisches Europa zu verwirklichen.
• in Folge dessen „alle Möglichkeiten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene zu nutzen, um diese Verfassung zu verhindern“.
• ihr Engagement „als Teil des bundesweiten Widerstands von Friedensinitiativen, gewerkschaftlichen Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Umweltbewegungen“ zu verstehen.
• im Bundestag gegen das Vertragswerk zu stimmen und in den Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, „ein Votum (…) gegen den Verfassungsvertrag zu erreichen“.

Wir möchten die PDS eindringlich darin bestärken Kurs zu halten. Die offizielle und eindeutige Ablehnung der PDS im Bundestag und Bundesrat ist ein wichtiges Signal, um der verfassungsmäßigen Verankerung von Neoliberalismus und Aufrüstungsverpflichtung öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten.

Die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags kann dadurch in Deutschland zwar nicht aufgehalten werden. Doch es liegt in der Verantwortung der PDS Kritik und Ablehnung eine parlamentarische Stimme zu verleihen. Lässt sie den kritischen Widerstand allein, droht sie bei der Bundestagswahl 2006 allein gelassen zu werden. Das kann sich die PDS nicht leisten und die Linke nicht erlauben.

Die hiesige Debatte wird in anderen EU-Mitgliedstaaten sehr genau verfolgt. Es ist für die Referenden - insbesondere in Frankreich und Großbritannien - von zentraler Bedeutung, dass sozialer und antimilitaristischer Widerstand gegen den EU-Verfassungsvertrag sichtbar wird.

['solid] - die sozialistische jugend wirkt gemeinsam mit BündnispartnerInnen darauf hin, die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu bestärken in dieser Frage gegen den Druck des SPD-Koalitionspartners aufzumucken anstatt sich wegzuducken.

['solid] - die sozialistische jugend schaltet und bewirbt eine Online-Petition, die insbesondere an die Entscheidungsträger in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerichtet ist.

['solid] - die sozialistische jugend erwartet die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch die PDS im Bundestag und die PDS-VertreterInnen in den Landesregierungen, so dass sich Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Bundesrat enthalten müssen.