Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Mit unserem jährlichen Bericht möchten wir – gerade auch, weil wir im ersten Jahr einer neuen Legislaturperiode sind – einen Vorschlag unterbreiten, wie wir die Zusammenarbeit zwischen Rat bzw. Kommission und Parlament verändern und verbessern können.

Uns ist klar, dass die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Regel Aufgabe der Exekutive ist und dass das Parlament hier im Wesentlichen die Kontrolle ausüben kann und ihm durch die Haushaltsbefugnisse auch Beeinflussungsmöglichkeiten gegeben sind. Gerade in Bezug auf Letzteres wäre es für Kommission und Rat hilfreich, von dem bisherigen a posteriori-Ansatz loszukommen und das Europäische Parlament in einer früheren Phase einzubinden. Das Parlament sollte nicht erst, nachdem etwas getan worden ist, unterrichtet, sondern es sollte bei der Planung und bei der Entwicklung von Strategien einbezogen werden, damit auf diese Art und Weise der Wille dieses Hauses berücksichtigt werden kann, da dann anschließend das Geschäft für alle Seiten leichter wird, weil man schon zu einem früheren Zeitpunkt den Weg gefunden hat, um voranzukommen.

Für uns im Europäischen Parlament ist es wichtig, dass wir die Außenpolitik mit denselben Schwerpunkten wie bisher betreiben. Es gilt der alte Satz: Der Krieg drückt das Scheitern der Politik aus. Er kann immer nur das allerletzte Mittel sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir den präventiven Ansatz unserer Politik verstärken und in den Bereichen Prävention und Krisenmanagement unsere Fähigkeiten entscheidend ausbauen. Dies ist auch der Ansatz der Europäischen Union, der im Entwurf der Verfassung sehr deutlich als Zielsetzung zum Ausdruck kommt. Wir sollten hier unsere Position klar machen, um die Bevölkerung zu gewinnen, aber auch, um strategische Positionen zu entwickeln.

Dies führt zu sehr praktischen Erwägungen darüber, wo wir Schwerpunkte setzen müssen. Es ist der Konflikt im Nahen Osten, der uns veranlasst, im Quartett mit den Amerikanern, den Russen und der UNO enger zusammenzuarbeiten, um nicht nur für die Palästinenser und Israelis Hilfestellung zu leisten und Frieden zu erreichen, sondern dadurch auch das Alibi für Terrorismus im weiten Umfang – das zweite große Ziel – stärker in den Griff zu bekommen.

Hier erlangen auch die Solidarregelungen im Bereich der Beistandsverpflichtungen im Verfassungsvertrag große Bedeutung: Wie können wir als Europäische Union in der Kombination der Gefährdung von äußerer und innerer Sicherheit mit neuen Instrumenten antworten und hier weiter vorgehen? Wir müssen dafür sorgen, dass in diesen Bereichen Themen betreffend die Nichtverbreitung von Atomwaffen wie in Iran und Nordkorea einen hohen Stellenwert haben, wenn es uns gelingen soll, dieses Thema überhaupt mit Glaubwürdigkeit zu versehen.

Aber wir müssen auch sehen, dass die Europäische Union – die ja in sich ein sicherheitspolitisches Konzept ist, weil sie Staaten zusammenbindet, so dass sie niemals mehr Krieg gegeneinander führen – dieses Instrument verstärkt in die Nachbarschaftspolitik einbringt, und wir müssen sehen, dass wir nicht bei dem klassischen Prinzip der Nachbarschaftspolitik – wie wir sie in den letzten Jahren betrieben haben – stehen bleiben.

Die Grenzen Europas haben auch etwas mit der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu tun. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Staaten, die in unserer Nachbarschaft liegen und die wir in unserem Hafen haben wollen, die für uns wichtig sind und denen wir dabei helfen wollen, dass sich Demokratie entwickeln und stabilisieren kann, neben der Vollmitgliedschaft eine zweite Option erhalten, einen europäischen Wirtschaftsraum plus oder wie immer man das nennen mag.

Wir müssen einen solchen multilateralen Ansatzpunkt finden, damit wir der Ukraine oder anderen Ländern nicht erst in fünfzehn oder zwanzig Jahren, sondern bereits heute eine Antwort darauf geben können, wie sie sich verbessern können. Hier hoffen wir auf mehr Phantasie von Rat und Kommission und weniger auf Tagespolitik, wie das bisher oftmals der Fall gewesen ist. Hier haben wir ja auch den neuen Ansatz, Frau Kommissarin, durch Ihre Amtstätigkeit, um einen Ansatzpunkt zu finden.

Zwei Themen zum Schluss: Ich finde es gut, dass es in diesem Haus eine breite Mehrheit dafür gibt, dass das Waffenembargo gegenüber China aufrecht bleibt, solange die Menschenrechte nicht gewährleistet sind, solange ein Land Gesetze macht, die Krieg legitimieren. Solange wir die transatlantischen Beziehungen gefährdet sehen, müssen wir hier ins Einvernehmen kommen.

(Beifall)

Neben den Ansätzen des Multilateralismus wie auch in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sollten wir auf eine partnerschaftliche Basis mit klaren Zielsetzungen hin auf einen transatlantischen Markt bis 2015 setzen. Ich möchte gegenüber einer Reihe von Antragstellern ausdrücklich zum Ausdruck bringen, dass ich den Vorschlägen der verschiedenen Fraktionen, einen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat anzustreben, auch als Deutscher ausdrücklich meine Unterstützung geben möchte.

(Beifall)