Rede auf der Plenartagung des EP in Strasbourg, 13. April 2005 - Tobias Pflüger

Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Damit es hier nicht zu einheitlich wird, jetzt einmal eine andere Position. In der Europäischen Sicherheitsstrategie heißt es: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Der Bericht Kuhne befindet sich ganz auf dieser Linie.

Die Europäische Sicherheitsstrategie soll für alle EU-Staaten verbindlich sein. Mit der ESS soll die EU-Militärpolitik immer mehr an Planungen präventiver Kriegsführung angeglichen werden. Im Bericht Kuhne werden noch weitere Aufrüstungsschritte gefordert, um die EU für eine globale militärische Interventionsfähigkeit unter Rückgriff auf Nato-Kapazitäten abzusichern. Die EU soll – so haben wir es gehört – zu einem vor allem militärisch basierten global player werden.

Meine Fraktion hat genau deshalb ein Minderheitenvotum verfasst. Es wird hier auf der einen Seite behauptet, es gäbe überhaupt keine Militarisierung der Europäischen Union. Auf der anderen Seite geschieht wirklich alles, um aufzurüsten – die Beiträge haben das gezeigt –, etwa um Konzepte für „EU-Regionalkriege zur Rohstoffsicherung“ zu entwerfen. Der EU-Verfassungsvertrag, der in Frankreich hoffentlich scheitern wird, die EU-Sicherheitsstrategie und das European Defence Paper stehen für ein Europa der Rüstung und zukünftigen Kriege.

Setzen Sie sich ernsthaft mit dieser Kritik auseinander! Polemik hilft da nicht weiter. Das fällt Ihnen auf die Füße – siehe Frankreich.

Sonderseite zur Europäischen Sicherheitsstrategie:
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