Pressemitteilung - 14.04.2005 - Tobias Pflüger

"Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.", so steht es in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS). Im Kuhne-Bericht, der heute im Europäischen Parlament mit 421 zu 90 Stimmen angenommen wurde, findet sich kein Wort der Kritik an dieser EU-Variante von Planungen präventiver und präemptiver Kriegsführung. Im Gegenteil: Hier werden noch weitergehende Aufrüstungsschritte gefordert. um eine globale militärische Interventionsfähigkeit unter Rückgriff auf die NATO-Kapazitäten abzusichern. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hat auf meine Initiative hin deshalb auch ein Minderheitenvotum zu diesem Bericht verfasst. ( http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/624831/ ).

Pflüger, Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung, erklärte: "Es ist ein Trauerspiel, dass eine ganz große Koalition von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen heute der ESS einen Freibrief erteilt hat." Pflüger weiter: "EU-Verfassungsvertrag, Europäische Sicherheitsstrategie und European Defence Paper stehen dagegen für ein Europa der Rüstung und der Kriege." Dass im Bericht auch noch die Forderung geschrieben steht, die Rüstungskooperation mit der NATO zu intensivieren, spricht eine deutliche Sprache. Pflüger betonte: "Wir brauchen keine Rüstungsagentur und noch mehr Geld für EU-Aufrüstungsprojekte". Es gibt zivile Alternativen zu diesem Irrweg. Doch diese Alternativen sind auf Grundlage einer militärischen Interventionsstrategie wie der ESS nicht machbar.

Sonderseite zur Europäischen Sicherheitsstrategie:
http://tobiaspflueger.twoday.net/topics/ESS