2. August 2010 Tobias Pflüger

DIE LINKE fordert von Bundesregierung, Bundeswehr, Rüstungsindustrie und Banken eine konsequente Umsetzung der jetzt in Kraft getretenen Streubomben-Konvention: Das heißt ein konsequentes Verbot von Herstellung, Export, Lagerung und Finanzierung aller Streubombensysteme. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zuständig für Friedens- und Außenpolitik:

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich das jetzige Inkrafttreten der Streubomben-Konvention. Damit werden diese brutalen und gefährlichen Kleinwaffen endlich verboten. Nun sind u.a. auch die Regierungen der USA, Russlands und Chinas aufgefordert sich dieser Streubomben-Konvention anzuschließen.

Von der deutschen Bundesregierung, der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und den Banken fordert DIE LINKE eine konsequente Umsetzung der jetzt in Kraft getretenen Streubombenkonvention: Das heißt ein konsequentes Verbot von Herstellung, Export, Lagerung und Finanzierung aller Streubombensysteme. Außerdem müssen Gelder für Munitionsräumung und Opferhilfe zur Verfügung gestellt werden.

DIE LINKE fordert, dass ab sofort auch die von der Nürnberger Firma Diehl entwickelte Streumunition Smart 155 nicht mehr z.B. in Afghanistan eingesetzt werden darf. Bisher wird sie von der Panzerhaubitze 2000 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall verschossen. Die Bundesregierung setzte beschämenderweise in der Streumunitions-Konvention extra eine Ausnahme für diese Kriegswaffe durch.

Wichtig ist auch das Verbot der Finanzierung von Streubombensystemen, wie es in Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland existiert. Nach vorliegenden Informationen verdienen noch sechs deutsche Finanzdienstleister (Deutsche Bank, Commerzbank, Bayerische Landesbank, Allianz, WestLB und Union Investment) an der Herstellung und dem Vertrieb von Streubomben und -munition.