Interview in: junge Welt 12.07.2010

Europäische Union bekommt Auswärtigen Dienst. Klassische Entwicklungshilfe vermischt sich mit Kriegseinsätzen.

Ein Gespräch mit Tobias Pflüger, von Peter Preiß

Tobias Pflüger ist Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei und aktiv in der Informationsstelle Militarisierung

Das EU-Parlament hat mit 549 zu 78 Stimmen der Einrichtung des »Europäischen Auswärtigen Dienstes« (EAD) unter Führung der Außenbeauftragten Catherine Ashton zugestimmt. Warum lehnt die Linkspartei diese Institution ab?

Mit dem EAD gibt es erstmals auf EU-Ebene eine Behörde mit etwa 8000 Mitarbeitern, die zusätzlich zu den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten aufgebaut wird. In ihr werden die Bereiche Auswärtiges, Militärpolitik und Entwicklungspolitik zusammengefaßt und vermischt. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes sprechen von einem »kohärenten auswärtigen Dienst, der die Basis für eine durchsetzungsfähige und handlungsfähige EU auf globaler Ebene bietet.« Das bedeutet eine weitere Militarisierung. Die zivil-militärische Zusammenarbeit für die die EU inzwischen steht, hat nun mit dem EAD einen neuen Höhepunkt erreicht.
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