1. Am Freitag, den 22. April 2005 soll im deutschen Bundestag darüber abgestimmt werden bis zu 75 Bundeswehr-Soldaten in den Südsudan zu entsenden. Völkerrechtliche Grundlage der Entsendung soll Kapitel VII der UN-Charta sein. Damit werden die Truppen mit der Lizenz zur Anwendung militärischer Gewalt ausgestattet.

2. Offiziell geht es um die militärische Absicherung des Friedensabkommens für den Südsudan. Bei näherem Hinsehen wird klar: In Wirklichkeit handelt es sich in erster Linie um die Flankierung deutscher Konzerninteressen. Ein Konsortium der deutschen Großindustrie unter Führung der Firma Thormählen Schweißtechnik bereitet bereits die Errichtung eines Transportkorridors von den Erdölfeldern des Südsudans bis Mombasa per Eisenbahn vor. Investitionsvolumen 8 Milliarden US-Dollar. So sollen die zu erwartenden Eröleinnahmen abgeschöpft werden.

3. Ursprüngliches Grundprinzip von UN-Einsätzen war, dass Länder Truppen stellen, die keine eigenen Interessen in Konfliktregionen haben. Dies ist hier eindeutig nicht der Fall, Deutschland und deutsche Firmen haben erhebliche Interessen im Südsudan.

4. Für uns ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie deutsche Soldaten unter dem humanitären Deckmäntelchen der deutschen Industrie wieder einmal zur Seite springen. Jahrelang hatten deutsche Bundesregierungen zugesehen. Hunderttausende von Sudanesen wurden in diesem Konflikt getötet.

5. Die PDS-Beschlusslage lässt eine Zustimmung zu diesem Militäreinsatz nicht zu. Zudem war es auf dem PDS-Parteitag in Münster im April 2000 gemeinsamer Konsens der beiden konträren Anträge, dass es nicht um die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland geht. Deutschland muss international der erste Kriegsdienstverweigerer werden, dazu standen beide Seiten in Münster.

6. Aus all diesen Gründen, bitten wir euch genau zu prüfen und fordern wir euch auf zum Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan mit Nein zu stimmen, die Beschlüsse des Münsteraner Parteitages nicht zu verletzen und den Konsens in der PDS, keine deutschen Soldaten ins Ausland zu entsenden, nicht aufzukündigen. Wir bitten euch, die deutsche Bundesregierung zu mahnen, endlich ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden und in ausreichendem Maße humanitäre Hilfe für die Menschen im bürgerkriegszerstörten Sudan zu leisten.

ErstunterzeichnerInnen (bis Do, 21.4.05, 17 Uhr):
PDS-Kreisverband Goslar
Arne Brix, Landessprecher ['solid] Berlin
Antje Brose, Mitglied im Parteivorstand
Frederico Elwing, Delegierter des 9. Parteitags, Kreisvorstand PDS Tübingen, ['solid]-Bundessprecher
Peter Franz, ev.-luth. Theologe, Mitglied im Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen
Reinhard Gebhardt, Mitglied Linke Liste und Friedensplenum Manhheim
Michael Gläser, stellvertretender PDS-Fraktionsvorsitzender in Altlandsberg
Florian Grams, PDS KV Hannover
Frank Habermann, PDS Landesvorstand Hessen
Claudia Haydt, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Thomas Hecker, Kommunistische Plattform der PDS
Robert Heider, Landessprecher von [´solid] Niedersachsen
Dirk Hoeber, Kreisvorsitzender PDS Stuttgart, Parteiratsdelegierter
Elke Höher, Landesvorstand PDS Niedersachsen
Thomas Horstmann, Kreisvorstand PDS Goslar
Andrej Hunko, Anti-Kriegs-Bündnis Aachen
Manfred Jannnikoy, PDS Lörrach
Jügen Lerchner, PDS KV Wolfsburg, Landesvorstand PDS Niedersachsen
Dorothée Menzner, Landesvorsitzende der PDS Niedersachsen und Mitglied des Parteivorstands
Thomas Michael, PDS KV Stuttgart
Jochen Müller, Berlin
Ursula Müller, Berlin
Robert Niemann, AG Betrieb&Gewerkschaft der PDS, IG BCE und VVN-BdA
Victor Perli, PDS Wolfenbüttel
Steffen Röber, LandessprecherInnenrat ['solid] MV, PDS Rostock
Jan Schalauske, Bundessprecher von ['solid] – die sozialistische Jugend
Angelika Shams, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Gerlinde Strasdeit, Delegierte des 9. Parteitags, Stadträtin der TüL/PDS
Bernhard Strasdeit, Landessprecher PDS Baden-Württemberg
Michael Streitberg, PDS KV Heidelberg
Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
Henning Tegeler, ['solid] Bremen
Ivan Ungar, PDS Stuttgart
Sahra Wagenknecht, MdEP, Mitglied des PDS-Parteivorstands
Jan Wagner, PDS-Stadtrat Naumburg (Saale), Landeskoordinator ['solid] Sachsen-Anhalt
Sandro Witt, Vorsitzender DGB Jugend Thüringen
Henning Wötzel, ['solid] LV Hamburg
Pia Zimmermann, PDS KV Wolfsburg, Landesvorstand PDS Niedersachsen

Weitere UnterzeichnerInnen (bis Donnerstag, 23:59 Uhr):
Hartmut Bernecker, PDS Neckar-Zabern
Jochen Dürr, Sprecher PDS Schwäbisch Hall – Hohenlohe
Hans-Georg Hartwig, stellv. Landesschatzmeister im PDS Landesvorstand Niedersachsen
Wolle Klinger, Sprecher des PDS-Kreisverbandes Wesel
Marianne König, KV Göttingen, Landesschatzmeisterin der PDS Niedersachsen
Eckhard Kühl, Hinte
Dr. Volker Külow, MdL, PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag
Konstantin Löbbert, ['solid] NRW, Länderratsdelegierter
Heinz Preuss, KV Hannover, Ökologische Plattform, Parteiratsdelegierter
Monty Schädel, ehrenamtlicher Bundessprecher der DFG-VK
Falko Schulz, Landesjugendreferent PDS Mecklenburg-Vorpommern
Volkmar Vogel, PDS Berlin-Friedrichshain

Weitere UnterzeichnerInnen (Freitag):
Ute Abraham, Mitglied des Landesvorstandes PDS NRW
Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion PDS-Offene Liste Duisburg
Tony Kofoet, Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai

Verantwortlich: Frederico Elwing
http://frederic.twoday.net/topics/Kontakt

Download (PDF)