Pressebericht in: Neues Deutschland, 23.04.05

Deutschland beteiligt sich mit 75 Soldaten an der UN-Mission UNMIS im Südsudan. Der Bundestag beschloss den Blauhelm-Einsatz am Freitag mit großer Mehrheit. Die PDS-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Berlin (ND-Strohschneider). Mit Stimmen aus allen Fraktionen hat der Bundestag gestern einem Einsatz von 75 deutschen Soldaten im Rahmen der UN-Mission UNMIS in Südsudan zugestimmt. Die Blauhelme sollen dort die Umsetzung eines Friedensvertrages zwischen der Regierung in Karthum und der südsudanesischen Befreiungsbewegung SPLM überwachen.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 552 Abgeordnete für den Bundeswehreinsatz, drei stimmten dagegen, zehn Parlamentarier enthielten sich – darunter auch die PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau. Die UN-Mission sei zwar ein kleiner Schritt in Richtung Frieden, so Lötzsch. Dennoch könne man dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen. Grund seien »ganz klare wirtschaftliche Interessen« und die ungenaue Aufgabengrenze des Blauhelm-Einsatzes. Deutsche Soldaten können auch außerhalb des Schwerpunktgebietes der UNMIS-Mission tätig werden, wenn vorab die Obleute der zuständigen Bundestagsausschüsse unterrichtet würden. Die PDS ist so von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen. »Das können wir nicht akzeptieren«, so Lötzsch.

Auch die FDP kritisierte, dass deutsche Soldaten beratend und unterstützend auch in der nordwestlich gelegenen Krisenregion Darfur zum Einsatz kommen könnten. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte, man werde darauf achten, »dass aus der Beobachtermission in Südsudan nicht schleichend ein Kampfeinsatz in Darfur werden kann«. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte sich bereits für die Entsendung deutscher Soldaten nach Darfur bereit erklärt. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff forderte, die Zeit des Einsatzes für die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Infrastruktur in einer der ärmsten Regionen der Welt zu nutzen.

Struck räumte gestern ein, dass das auf sechseinhalb Jahre angelegte UN-Mandat nicht einfach sei. Der im Januar zwischen Regierung und Rebellen geschlossene Friedensvertrag könne sich in der langen Zeitspanne als brüchig erweisen. In dem 21 Jahre dauernden Bürgerkrieg waren zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, rund vier Millionen wurden zu Flüchtlingen. Der Bundeswehreinsatz im Südsudan ist zunächst auf sechs Monate beschränkt und soll 1,3 Millionen Euro kosten. Insgesamt umfasst die UN-Mission rund 10000 Soldaten aus 40 Staaten.

In der PDS hat die Abstimmung im Bundestag eine erneute Debatte um die Beteiligung deutscher Soldaten an UN-Missionen ausgelöst. Der Parteivorstand hatte am Montag mehrheitlich die Enthaltungen von Lötzsch und Pau gebilligt. Dagegen forderten noch kurz vor der Plenarsitzung unter anderem Mitglieder des Parteivorstandes und von Landesvorständen die PDS-Abgeordneten auf, zum Einsatz deutscher Soldaten »mit Nein zu stimmen«. Auch die Europa-Abgeordneten Sarah Wagenknecht und Tobias Pflüger hatten sich gegen eine Enthaltung im Bundestag ausgesprochen.

Thema: Sudan
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Dokumentiert: Die Diskussion in der PDS über UNO-Einsätze vor dem Münsteraner Parteitag (2000)
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