Menschenrechtsbericht mit doppelten Standards

Pressemitteilung - 28.04.05 - Tobias Pflüger

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht Coveney (A6-0086/2005) des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in der Welt 2004, erklärt der parteilose auf der Liste der PDS gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger:

Dem Bericht kann ich nicht zustimmen, weil er wesentliche Kritikpunkte im Hinblick auf Fragen der Menschenrechte nicht klar benennt und andere vollkommen ausklammert. Generell gibt es im Bericht doppelte Standards, was die Menschenrechte angeht. Wenn es um Verbündete oder um die EU-Staaten selbst geht, gibt es die Tendenz, Menschenrechtsverletzungen nicht zu kritisieren.

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