Artikel in: Disput - April 2005 - Bernhard Strasdeit

Die kleine Gemeinde Bad Boll mit etwas über 5.000 Einwohnern, gelegen zwischen Stuttgart und Ulm am Steilabfall der Schwäbischen Alb, ist bundesweit bekannt durch die Evangelische Akademie. Offene Gespräche über heikle Themen gehören zum Veranstaltungsprogramm und zum Image der Einrichtung. Was in allen bundesdeutschen Parteien - selbst in der PDS - ein Problem ist, die Evangelische Kirche ermöglicht es: eine kontroverse Debatte über den Europäischen Verfassungsvertrag und über die Frage "Ist Europa noch Zivilmacht?". Am 13. März, Sonntagvormittag, streiten sich nach gemeinsamem Frühstück Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, und Tobias Pflüger, Mitglied im Europäischen Parlament und in der linken Fraktion GUE/NGL unter anderem zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Leitung der Diskussion hat Prof. Meier-Braun vom Südwestrundfunk. Erler preist den EU-Verfassungsvertrag mit Fingerzeig auf die Kriege des letzten Jahrhunderts als Errungenschaft des Friedens und warnt vor Rückfall in den Nationalismus. Pflüger belegt, dass sich die EU mit diesem Vertrag als Militärmacht konstituiert. Nicht Abrüstung, sondern militärische Aufrüstung ist Verfassungsgebot. Er stellt fest, dass nationalistische Stimmungen nicht durch die Diskussion über einen anderen Verfassungsvertrag, sondern durch neoliberale Politik und soziale Spaltung begünstigt wird.

Baden-Württemberg hat mit Frankreich eine gemeinsame Rheingrenze von 179 Kilometern. Jugendaustausch gibt es seit Jahrzehnten. Die Europäische Union ist in der Region breit anerkannte Normalität. Engste Verbindungen gibt es bis hinein in Betriebe, in Vereine, in die Familien, in die Schulen. Unterschiedlich ist der Gang der Ratifizierung: In Frankreich stimmt am 29. Mai die Bevölkerung ab. In der Bundesrepublik wurde ein Referendum verhindert; der Bundestag ratifiziert am 12. Mai und der Bundesrat voraussichtlich am 27. Mai. Der gläserne Propaganda-Truck mit den Infobroschüren der Regierung kommt in Baden-Württemberg erst an, wenn die Entscheidung schon gefallen ist. Geht man so mit einer zukünftigen Verfassung um?

Verfassungsdebatte statt Propaganda-Truck

Die PDS ist die einzige Partei, die das Thema auf einem Parteitag ausführlich behandelt hat. Die PDS hat dazu eine eindeutige Beschlussfassung, die sich sehen lassen kann. Sie sagt Ja zur EU; sie sagt Ja zu einer demokratischen Europäischen Verfassung. Aber sie sagt Nein zu diesem Verfassungsvertrag. Von diesem 500-Seiten-Text behaupten Verfassungsrechtler, es sei gar keine Verfassung. Aber warum argumentieren wir dazu so zaghaft? Ich frage mich, warum eiern unsere PDS-Leute im Berliner Senat statt ganz kühl auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu drängen? Niemand verlangte übrigens, die Koalition zu kündigen. Viele aus der PDS aber verlangen, konfliktfähiger zu werden. In sozialen Bewegungen werden wir im Westen sehr wohl daran gemessen, ob die PDS in Landesregierungen das Gegenteil von dem zulässt, was wir auf der Straße sagen. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Westvorsitzenden die PDS Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aufgefordert, die Beschlusslage nicht zu ignorieren.

Für meinen Landesverband ist Tobias Pflüger ein wichtiges "Pfund". Nicht nur bei PDS-Veranstaltungen, auch bei der Friedensbewegung, im attac-Spektrum und bei Gewerkschaften ist er oft Gast. Anfragen kommen zudem von Schulen und kommunalen Einrichtungen. Die Veranstaltungen zur EU-Verfassung sind zehnmal besser besucht als Wahlveranstaltungen. Anlässlich der Ratifizierung in Deutschland und dem Referendum in Frankreich planen wir weitere Info-Aktionen links und rechts des Rheins. Nur so erwacht die Partei der Europäischen Linken zu politischem Leben. In den unmittelbaren Nachbarländern Schweiz, Österreich und Frankreich gibt es Mitgliedsparteien der EL. Und selbst Norditalien ist näher als Berlin.

Standbein Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist nicht alles. Aber ohne kommunalpolitischen Bezug ist politische Arbeit wie ein Tisch ohne Beine. Kommune hat was mit Kommunismus zu tun - im ursprünglichen Sinn des Wortes von solidarischer Gemeinschaftlichkeit. Wo Mitglieder zu kommunalen Themen engagiert sind, funktionieren unsere Basisorganisationen besser. Ohne kommunale Untersetzung, ohne Verknüpfung von Personen und linker Politik vor Ort geht es mit dem Westaufbau nicht voran. Kommunale Hochburgen der PDS wie Köln oder Duisburg, Marburg oder Tübingen müssen besser ausgewertet werden. Nicht Landtagswahlergebnisse mit einer Null vor dem Komma dürfen das Markenzeichen der PDS-West sein, sondern die solide Stadtratsarbeit unter schwierigsten Bedingungen wie zum Beispiel in München, Stuttgart, Frankfurt, Mannheim oder Essen.

Wir erschließen uns damit auch neue Wählergruppen und interessante Themen, kleines Beispiel: Wie gehen wir mit der Grundsteuer um? Das ist eine der wenigen steuerbaren kommunalen Einnahmequellen. Manche Mitglieder sehen die Grundsteuer als eine Art Ersatz-Vermögensteuer. Andere begreifen sie als Gebühr. Die Tübinger Linke/PDS verhinderte kürzlich eine Grundsteuererhöhung, weil diese voll auf die Mieten durchschlägt. Kinderreiche Familien sind im Nachteil. Der größte Flächeneigentümer in der Stadt, die Universität, zahlt aber keine Grundsteuer. In der noch immer wachsenden Wirtschaftsmetropole Stuttgart dagegen stritt die PDS für eine Grundsteuererhöhung. Die örtlichen Bedingungen mögen unterschiedlich sein, aber ganz erfasst haben wir das Problem noch nicht.

Erstmals seit der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2002 wurde die Landes-PDS im vergangenen Jahr 2004 wieder kampagnenfähig: im Kommunalwahlkampf und im Europawahlkampf. Der Einsatz hat sich gelohnt. In Stuttgart, Konstanz, Karlsruhe und Tübingen konnte die PDS ihre Mandate halten oder neue hinzugewinnen. Bei der Gemeinderatswahl in Tübingen gab es ein Spitzenergebnis von 8,6 Prozuent. In Offenburg haben wir leider ein Kreistagsmandat verfehlt. In Mannheim, Heidelberg, Freiburg und Waiblingen waren wir am Erfolg linker Bündnislisten beteiligt. Die PDS hat ihren Abwärtstrend gestoppt. Aber sie ist nicht so richtig über dem Berg. Noch stagnieren wir bei knapp 500 zahlenden Mitgliedern. Einige Aktive sind aus der PDS ausgetreten, weil sich ihnen die Partei zu angepasst entwickelt. Andererseits treten neue Mitglieder ein, weil sie sich von der PDS direkte Unterstützung für ihre eigene soziale Situation oder politische Ausbildung erwarten. Hier haben wir zuwenig anzubieten. Wer eintritt, muss auch ein Angebot vorfinden, die PDS kennen zu lernen und sich einzuklinken. Die meisten Mitglieder im Land sind nicht oder nur formal Basisorganisationen zugeordnet. Da sieht es schlecht aus im großen Flächenbundesland. Deshalb spricht der Landesvorstand neuerdings jedes Neumitglied direkt an und fragt Interessen und Kontaktmöglichkeiten ab.

Roter Faden Agenda Sozial

An Widerstandsaktionen gegen Hartz IV und Agenda 2010 waren im vergangenen Jahr alle PDS-Gruppen im Landesverband irgendwie beteiligt. Mit unseren Alternativen bei Bildung, Gesundheits-, Renten-, Steuer- und Beschäftigungspolitik haben wir neues Handwerkszeug, um einzugreifen. Das Material findet Interesse. Konsens in der PDS-Mitgliedschaft ist, dass für eine sozialistische Partei beides notwendig ist: Widerstand gegen Sozialabbau und Reformalternativen für eine andere Verteilungspolitik. Hartz IV ist Armut per Gesetz - sagten wir. Aber anders als in Leipzig, Schwerin oder Magdeburg gingen hier im Ländle nicht Zehntausende auf die Straße. Im Großraum Stuttgart, wo die Erwerbslosigkeit nicht 20 Prozent, nicht 15 Prozent, sondern "nur" bei sieben Prozent liegt, ist es auch angeraten zu erklären, dass Hartz IV das gesamte tarifliche Lohn- und Gehaltsgefüge auf eine schiefe Ebene nach unten schiebt. Dieser Aspekt blieb bei den DGB-Gewerkschaften weit gehend unterbelichtet. Der Schrei nach Mindestlöhnen ist auch Resultat von Hartz IV.

Spannend wurde es bei der PDS dort, wo wir bei der Umsetzung von Hartz IV kommunal eingreifen konnten. Das gilt für die Intervention in Rathäusern und Kreistagen. Das gilt auch für Mitglieder in Betriebsräten, sozialen Einrichtungen und Verbänden, so in Heilbronn, Gmünd oder Offenburg. In der Regel lehnen unsere Leute die Einführung von Ein-Euro-Jobs strikt ab. Mit diesen "Arbeitsgelegenheiten" in Stadtbüchereien, Friedhofsgärtnereien oder Großküchen werden reguläre Jobs im unteren Einkommensbereich verdrängt. Es gibt keine Erwerbsarbeit, die nur einen Euro wert ist. Die PDS-Message "Von Arbeit muss man leben können" ist populär. Gleichzeitig fordern wir dort, wo solche Arbeitsgelegenheiten eingerichtet werden, Verbesserungen und tariflichen Schutz. Da ergibt sich ein ganz neues gewerkschaftliches Betätigungsfeld. In ver.di hat man das erkannt, aber gewerkschaftliches Allgemeingut ist diese Erkenntnis nicht.

Gewerkschaftliche Gegenwehr und neue Partei?

Ein West/Ost-Unterschied in der PDS ist, dass gewerkschaftliche Orientierungen bei der West-PDS einen zentralen Stellenwert haben. Im Osten ist das weniger der Fall. Bevor man vorschnell an Vereinigungsparteitage mit der ASG denkt, sollte dies reflektiert werden. In Baden-Württemberg sind die Spitzenleute der ASG aktive Gewerkschaftsfunktionäre. Sie wollen ihren Laden zackig aufbauen, aber sie signalisieren auch Diskussionsbereitschaft gegenüber der PDS. Die ASG hat ebenfalls nur rund 500 Mitglieder im Land. Die Austritte bei der SPD sind noch keine Eintritte bei der ASG. Sie verfügt über wenig programmatische Substanz. Sie hat keine kommunale Untersetzung. Aber sie kann sich auf informelle gewerkschaftliche Strukturen in der Fläche stützen. Das ist ihr Plus. Das hat auch einige Anziehungskraft unter gewerkschaftlich aktiven PDS-Mitgliedern. Obwohl die PDS im gleichen Spektrum bündnisbereit agiert und auf inhaltliche Zustimmung stößt, erfuhr sie in Wahlkämpfen nur wenig direkte Wahlunterstützung. Das gewerkschaftsnahe Erscheinungsbild der PDS deckt sich zu wenig mit ihren Mitgliedermilieus in den neuen Bundesländern. Das spricht sich rum. Deshalb schaut man sehr misstrauisch auf Regierungsbeteiligungen. Die PDS pflegte ihre Ost-Identität, ohne sich eine West-Identität zu verschaffen. Erst in den letzten zwei Jahren bewegt sich hier was. Bislang waren Westlinke in der PDS als Aushängeschilder willkommen. Sobald sie auch als Persönlichkeiten einwirkten, wurden sie eher an den Rand gedrängt. Hiksch oder Wolf, Dehm oder Bischoff - das hätte alles auch anders laufen können. Samt ihren Fehlern und Kanten hätten sie in die Führungsstrukturen der PDS integriert werden müssen.

Die Wahlalternative ist inzwischen Konkurrent für die PDS und Bündnispartner gleichzeitig. So jedenfalls findet es an den meisten Orten statt, wo es beide gibt. Angesprochen auf programmatische Überschneidungen, erklärte Emanuel Peter, ASG-Vorständler aus Tübingen, gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt vom 12. April, seine Partei sei keine Konkurrenz zur PDS, weil die PDS im Westen keine Chance habe. Der Redakteur dagegen konfrontierte ihn mit der Realität. Die PDS habe gerade hier eine "Art westdeutsche Hochburg", während die ASG abgehoben darüber debattiere, ob ihre zukünftigen Bundestagsabgeordneten nach zwei oder drei Wahlperioden rotieren müssen. Die ASG hat noch nicht bewiesen, dass ihre Parteigründung im Hau-Ruck-Verfahren erfolgreich ist. Sie tritt auf der Stelle. Bei den Grünen hat der Parteibildungsprozess trotz Bezugs auf damals starke linke Bewegungen über zehn Jahre gedauert.

Für unseren Landesvorstand sind drei Dinge klar: 1. Die PDS soll offen sein für neue Entwicklungen auf der Linken. Wer sich dem nicht stellt, hat verloren. 2. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2006 muss eine zerstörerische gegenseitige Blockade auf der Linken vermieden werden. 3. Die PDS sollte ihren demokratisch-sozialistischen Ansatz, ihre programmatischen und politischen Angebote nicht fahrlässig zur Disposition zu stellen.

Aufmucken gegen Rechts

Der Vizepräsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Hans-Jürgen Doll versuchte kürzlich, die Musik-CD "Aufmucken gegen Rechts" zu kriminalisieren. Er stellte das Projekt auf eine Stufe mit rassistischer Skinheadmusik und will den Vertrieb der CD an Schulen verbieten. Die CD würde von der PDS-nahen Jugendorganisation ['solid] vertrieben. Diese beziehe sich auf Karl Marx, und dieser sei gegen Eigentum. So funktionierte die Indizienkette von Herrn Doll. Es kommt nicht oft vor, aber diesmal erwähnten viele Medien unseren Protest gegen die Gleichsetzung von PDS und Naziideologie. Wir machten Herrn Doll darauf aufmerksam, dass Rassismus nach internationalem Recht als Verbrechen eingestuft wird. Schon UN-Resolutionen aus den 60er Jahren fordern ein Verbot rassistischer Organisationen. Wir stellten heraus, dass die PDS insbesondere in den neuen Bundesländern ein wichtiger demokratischer Faktor ist, damit sich NPD und DVU nicht ungehindert ausbreiten können. PDS-Gruppen aus Baden-Württemberg sind ständig beteiligt an Aktionen gegen Naziaufmärsche wie in Schwäbisch Hall oder Ellwangen. Wir setzen uns gemeinsam mit der VVN und anderen nicht nur gegen Schaftstiefelfaschos zur Wehr, sondern auch gegen die Ideologie der Neuen Rechten und ihre Versuche, an sozialen, globalisierungskritischen und ökologischen Anliegen anzuknüpfen. Im Bundestagswahlkampf - besser schon jetzt - brauchen wir gute Infomaterialien gegen Rechts.

Bundestagswahlkampf hat Vorrang

Bei Kommunalwahlen hat die PDS im Westen eine Funktion für den Wähler, bei Bundestagswahlen auch. Bei den Landtagswahlen im März 2006 könnte die PDS nur propagandistisch tätig werden. Die Landesebene ist die schwerste, politisch und organisatorisch. Deshalb wird sich die Landespartei auf die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes konzentrieren. Wenn die Wahlstrategie stimmt und die PDS nicht wieder zweideutige Signale an SPD-grüne Koalitionäre aussendet, haben wir eine gute Chance. In Baden-Württemberg haben wir mit rund 20 Gruppen 37 Wahlkreise zu beackern. Der Südweststaat ist flächenmäßig und bevölkerungsmäßig mit 10,5 Millionen Einwohnern das drittgrößte Bundesland. Bis Ende des Jahres muss ein politisches Bildungsprogramm für Mitglieder und Kandidaten her. Wir haben in den nächsten Monaten viel zu tun, um die Menschen zu erreichen, die mit uns politische Kooperation wollen.

Dazu gehören auch Organisationen von Immigranten, die sich stärker als noch vor zehn Jahren auf deutsche und EU-Politik beziehen. Im Westen haben wir 50 Jahre Arbeitsimmigration in unterschiedlichen Facetten hinter uns. Das ist programmatisch zuwenig berücksichtigt. Deutsche Staatsbürger türkischer, italienischer, griechischer, arabischer oder iranischer Herkunft sind kein Ausnahme. Immigrationspolitik ist mehr als Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit. Die PDS braucht in diesem Politikbereich demokratische Aussagen gegen den neoliberalen Mainstream, Migration nur nach Verwertungsbedingungen zu ordnen.

Bernhard Strasdeit ist Landessprecher der PDS Baden-Württemberg