Presseerklärung - PDS-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf (Berlin) - 03.05.2005

Auf Ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschloss die PDS-Fraktion einstimmig, die der PDS angehörenden Vertreter im Berliner Senat zu einer konsequenten Umsetzung der PDS-Beschlüsse zum EU-Verfassungs-vertrag aufzufordern.

Die Fraktion der PDS in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert die PDS-Vertreter im Berliner Senat auf, von Ihrer politischen Souveränität in der Koalition Gebrauch zu machen und den EU-Ver-fassungsentwurf klar und unmissverständlich abzulehnen und eine Zustimmung der deutschen Hauptstadt im Bundesrat zu verhindern.

Die PDS besitzt eine klare Beschlusslage auf der Basis einer breiten Diskussion in der Partei und wirkt gemeinsam mit anderen europäischen Linksparteien für Alternativen zu einem neoliberal verfassten Europa. Dies ist auch in der Berliner Regierungs-mitverantwortung glaubwürdig umzusetzen.

Als gestandene Kapitalismuskritiker und Pazifisten bekräftigen wir unser entschiedenes Nein zu einem EU-Grundgesetz, das dem Neoliberalismus Verfassungsrang zuweist, Sozial- und Beschäfti-gungspolitik dem freien Wettbewerb unterordnet sowie die EU zu einem Militärbündnis umformt und Kampfeinsätze legitimiert.