Stellungnahme - 08.05.05 - Tobias Pflüger

Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen die Richtlinie für Softwarepatente. Ich lehne die Patentierung von Software wie die gesamte Linksfraktion (GUE/NGL) konsequent ab.

Derzeit wird Software in der Europäischen Union durch das Urheberrecht geschützt. Dadurch haben Programmierer das gesicherte Eigentum am von ihnen geschriebenen Programmcode, gleichzeitig können sie eigene Programme schreiben, ohne die Verletzung der Rechte anderer zu befürchten.

Patente auf Software würden dazu führen, dass ein Programmierer bei seiner Arbeit ständig recherchieren müsste, ob er nicht bestehende Patente verletzt. Bei der zu erwartenden Anzahl von Patenten wäre diese Arbeit de facto unmöglich, so dass jedes neue Programm einen völlig unsichern Rechtsstatus hätte.

In den USA, wo die Patentierung von Software bereits möglich ist, zeigen sich die Folgen einer solchen Praxis: Große Konzerne mit einem umfangreichen Arsenal an Softwarepatenten schließen faktische Nichtangriffspakte: Sie garantieren, sich gegenseitig nicht für Patentverletzungen zu belangen. Kleinere Softwareunternehmen und insbesondere Programmierer von freier Software können dabei nicht mitziehen, da sie sich die nötigen Rechtsabteilungen nicht leisten können.

Die heute schon gefährliche Monopolsituation im Softwarebereich würde durch die Patentierbarkeit von Software weiter verschärft, erfolgreiche Open-Source-Projekte und freie Software, die zu einer unliebsamen Konkurrenz der Konzerne geworden sind, würden ausgeschaltet. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind solche monopolisierten Softwarestrukturen weder benutzerfreundlich noch sicher.

Ich unterstütze daher Ihre vier Eckpunkte zur Änderung der Richtlinie, da sie Patente auf technische Erfindungen begrenzen und so die Freiheit von Programmieren schützen helfen.

Als Nachtrag noch eine praktische Erfahrung mit Softwaremonopolen, die meine Mitarbeiter und ich beim Bearbeiten dieses Textes gemacht haben: Ich konnte die erste Version auf meinem Nokia Communicator nicht lesen, obwohl sie im .rtf-Format gespeichert war. Dieses Format ist für den Austausch von Texten beliebt, weil es virensicher ist, relativ wenig Speicherplatz benötigt und von verschiedenen Programmen und Betriebssystemen gut genutzt werden kann. So mussten wir zum .doc-Format übergehen, das weniger sicher ist und von Programmen, die nicht vom Software-Konzern Microsoft kommen, oft nicht korrekt wiedergegeben wird.