Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Herren Berichterstatter! Zuerst einmal darf ich Ihnen ganz herzlich für Ihre substantiellen, ausgewogenen Berichte danken, die zum Teil an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen.

Ich möchte drei spezifische Punkte herausgreifen, um Europas globale Rolle zu stärken. Zum einen einen effektiven Multilateralismus. Das ist für mich eindeutig die richtige Antwort auf die immer engere Vernetzung des internationalen Systems. Das Jahr 2005 wird ein entscheidendes Jahr für die Reform und für die Stärkung des multilateralen Systems, des internationalen Rechts und insbesondere der Vereinten Nationen sein. Der UN-Gipfel im September wird hier auf der Basis des jüngsten Berichts von Generalsekretär Kofi Annan wesentliche Weichenstellungen bringen.

Der europäische Beitrag zu dieser Reformdebatte ist meiner Ansicht nach essentiell. Europa hat hier eine Führungsrolle und muss sie auch wahrnehmen. Die Kommission ist daher gerade im Begriff, detaillierte Vorschläge zu den genannten Themen zu machen. Wie Sie wissen, setze ich mich in diesem Kontext für einen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat ein. Wie dies im Detail ausgestaltet wird, kann man diskutieren. Aber was zählt, ist, dass die Union in den wichtigsten internationalen Gremien das ihr entsprechende Gewicht tatsächlich besitzen soll.

Multilateralismus kann nur dann effektiv sein, wenn er – das hat der Kollege schon angesprochen – auf einer starken transatlantischen Partnerschaft beruht. Die globalen Probleme können nur dann wirksam gelöst werden, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa wirklich an einem Strang ziehen. Der Besuch von Präsident Bush in Brüssel hat klar gezeigt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die immer stärker wachsende, bedeutendere Rolle der EU durchaus zu schätzen wissen.

Unsere gemeinsamen Strukturen müssen dieser immer breiteren Agenda gerecht werden, gleichzeitig aber flexibel bleiben. Die Kommission untersucht nun, ob und inwieweit die Neue Transatlantische Agenda institutionell verändert werden soll. Das Resultat unserer Überlegungen wird dann in den EU-US-Gipfel im Juni einfließen. Ich halte in diesem Kontext – ebenso wie manche hier, auch in der Fraktion – engere Beziehungen zwischen dem Parlament und dem US-Kongress für essentiell.

Europas Außenpolitik liegt bereits ein umfassendes Sicherheitskonzept zugrunde, das in den Berichten zu Recht auch reflektiert wird. Europas Sicherheit zu gewährleisten ist meiner Ansicht nach nicht nur eine Frage der Verteidigungspolitik oder von militärischen Einsätzen, sondern heute vor allem auch eine Frage der Konfliktprävention, des zivilen Krisenmanagements und der gemeinsamen Handels-, Wirtschafts-, Energie-, Justiz-, Gesundheits- und Umweltpolitik.

Die europäische Sicherheitsstrategie trägt diesen komplexen Bedrohungsbildern bereits Rechnung. Die Kommission liefert dazu einen wichtigen Beitrag, auch was die Umsetzung dieser Sicherheitsstrategie betrifft: in unseren täglichen, engen Beziehungen mit Drittstaaten und jüngst auch durch verschiedene Mitteilungen, etwa in der Frage der Terrorismusbekämpfung, der Stärkung des Zivilschutzes, aber auch hinsichtlich der Reform zur Entwicklungspolitik, wo wir gerade gestern in der Kommission wichtige Mitteilungen vorgestellt haben.

Der weite Sicherheitsbegriff muss meiner Ansicht nach in letzter Instanz die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rücken, die stets auch Leitmotiv meiner eigenen Arbeit war. Verletzungen der Freiheit und Würde des Individuums stehen oft an der Basis struktureller Sicherheitsrisiken. Kurzum: Die in der Sicherheitsstrategie genannten Aktionen in Bereichen wie der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder der Abwehr von Terrorismus sowie Aktionen gegenüber gescheiterten Staaten und in regionalen Konflikten können nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch Teil einer breiteren Konfliktverhütungs- und Konfliktlösungspolitik sind. Eines der Beispiele dafür wäre z.B. Afghanistan, und wir hoffen, dass auch der Irak in Zukunft ein solches positives Beispiel werden kann.

Hier hat die Union mit ihrem einzigartigen Instrumentarium einen komparativen Vorteil. Aber um effizient zu arbeiten, brauchen wir vor allem den kohärenten Einsatz all unserer Instrumente – im zivilen, im militärischen und auch im sektoriellen Bereich. Wir müssen eine langfristige Perspektive für Krisenregionen entwickeln und unsere Gemeinschaftsinstrumente – sowohl die Außenhilfe als auch die Perspektive engerer Beziehungen mit der Union – gezielt, aber auch integral einsetzen. Dazu kommt unsere Hilfe im Bereich der nuklearen Nichtverbreitungspolitik – man denke an die massive EU-Hilfe für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung seit Anfang der Neunziger Jahre –, unser Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch gegen die Verbreitung von Kleinwaffen und Landminen sowie gegen Drogen.

Ein weiteres Schlüsselinstrument – ich habe es vorhin schon erwähnt – zur Implementierung der europäischen Sicherheitsstrategie ist natürlich die europäische Entwicklungspolitik. Gerade hier versuchen wir wieder einen Schritt weiter zu gehen, auch im Hinblick auf das Millenniumsziel der Vereinten Nationen, weil – wie ich am Anfang sagte – wir Europäer hier die Schrittmacher sein müssen.

Zuletzt möchte ich noch auf die anstehenden Reformvorschläge der Kommission zum europäischen Krisenmanagement und Zivilschutz verweisen, die wir nächste Woche in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vorstellen werden, und über die wir dann im Detail natürlich auch hier im Hause diskutieren werden. Lassen Sie mich Ihnen an dieser Stelle für die Unterstützung des Parlaments hinsichtlich des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms danken. Hier arbeitet die Kommission sehr eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen.

Lassen Sie mich auch Folgendes unterstreichen: Ich halte den Vorschlag des Parlaments für wichtig, eine regelmäßige Debatte zur Sicherheitsstrategie abzuhalten, auch unter Miteinbeziehung der Parlamente der Mitgliedstaaten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind mit Recht erwähnte, essentielle europäische Grundwerte und daher auch integrale Bestandteile unserer Außenpolitik.

Die Europäische Union kann aber auf internationaler Ebene nur dann stark sein, wenn sie tatsächlich kohärent auftritt. Um den neuen Herausforderungen wirklich Herr zu werden, braucht die EU daher nicht nur die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im engeren Sinne. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist eines von mehreren Instrumenten im EU-Außenbereich und verhält sich zu unseren anderen Politiken komplementär. Dass dieser breite Ansatz erfolgreich ist, zeigt meiner Meinung nach das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die ja eine meiner besonderen Prioritäten darstellt. Sicherheit, Stabilität und Wohlstand zu unseren Nachbarn zu exportieren und strukturelle Reformen zu ermöglichen, hat eine klare sicherheitspolitische Dimension. Die ENP ist damit – genauso wie unsere europäische Entwicklungspolitik – eine langfristige, intelligente Sicherheitspolitik im regionalen Umfeld.

Wir sind hier schon in die Phase der Implementierung eingetreten. Die Beziehungen zu unseren Partnerstaaten werden damit graduell vertieft, vor allem auch durch die detaillierten gemeinsamen Aktionspläne, die eine klare Perspektive der Heranführung an Europa bedeuten. Die deutliche Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Nachbarschaftspolitik war und ist mir sehr wichtig. Ich sehe daher auch dem Bericht des Abgeordneten Laschet mit Interesse entgegen.

Die ENP ist gewissermaßen – wenn ich so sagen darf – unsere Sicherheitspolitik im regionalen Umfeld. Sie trägt zur Stabilisierung und zur Reform von geopolitisch entscheidenden Regionen durch deren langfristige Anbindung an Europa und durch spezifische gemeinsame Aktionen, etwa in der Kooperation gegen den Terrorismus, bei. Damit ist sie ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie. Mit sieben Partnerländern – darunter auch die Ukraine – haben wir bereits detaillierte und ambitionierte Aktionspläne verabschiedet, und fünf weitere werden demnächst folgen.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: In den Berichten wird auch großer Nachdruck auf die Notwendigkeit institutioneller Reformen gelegt. Unser neuer Verfassungsvertrag wird hier wesentliche, positive Erneuerungen bringen, die von der Kommission stark unterstützt werden. Ich nehme Ihre detaillierten Ideen daher ebenfalls mit Interesse zur Kenntnis. Wir bereiten seit geraumer Zeit die Umsetzung des Vertrages vor, um nach hoffentlich erfolgreicher Ratifizierung sofort operationell zu sein. Das geschieht nicht zuletzt auch durch die Einrichtung eines Gemeinsamen Auswärtigen Dienstes, wo es derzeit sehr profunde Diskussionen zwischen dem Rat und der Kommission gibt. Diese Reformen sind wirklich wichtig. Eine noch effektivere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen ist unerlässlich.

Der Bericht von Herrn Kuhne unterstreicht völlig zu Recht, dass sich die Union als globaler Akteur natürlich auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten muss. Daher bin ich auch zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung über die von der Kommission vorgeschlagene Reform unserer Außenhilfeinstrumente erzielen können. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass keine institutionelle Reform und keine finanzielle Verbesserung den nötigen außenpolitischen Willen ersetzen kann. Europa braucht daher ein noch stärkeres Selbstverständnis als global player. Das Europäische Parlament spielt bei der Formulierung des politischen Willens eine entscheidende Rolle als Forum für eine breite, transparente und demokratische Debatte.