Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche den Kollegen Kuhne zu seinem Bericht, der wirklich hervorragend geworden ist. Ausdrücklich danke ich ihm an dieser Stelle auch für die jederzeit konstruktive und offene Art der Zusammenarbeit, die zu der breiten Unterstützung der relevanten Gruppen dieses Hauses geführt hat.

Die Europäische Sicherheitsstrategie ist der Fahrplan für die europäische Außenpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte, allerdings einer, der zwar gute Antworten, aber auch noch sehr viele Fragen enthält. Noch ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, Ziel, nicht Realität Europas. Dieser Bericht macht deutlich, dass das Europäische Parlament den Rat und die Kommission in ihren Bestrebungen unterstützt, die nach wie vor bestehenden nationalen Egoismen auf diesem Gebiet zu überwinden.

Die Kernaussage des Berichts ist, dass die klassischen Begriffe von Sicherheit nicht mehr greifen. Was ist innere, was äußere Sicherheit? Welche Krise können wir zivil erfolgreich verhindern? In welchem Stadium eines nicht verhinderten Konflikts sehen wir uns gezwungen, den Schritt von der zivilen zur militärischen Bearbeitung zu machen? Ab wann können wir nach dem Ende eines Konflikts den Übergang in die umgekehrte Richtung wieder ins Auge fassen, ohne die Sicherheit der Menschen zu gefährden, und welche Instrumente brauchen wir dafür?

Es sind diese Fragen, die wir Europäer beantworten müssen. Dieser Bericht tut dies, wo immer es geht, indem er auf die große Bedeutung der zivilmilitärischen Elemente hinweist. Deswegen unterstützen wir diesen Bericht und werden ihm zustimmen.

Bei allen Fragen ist für uns Liberale eines klar: Die Prinzipien der UNO-Charta bleiben für uns der zentrale Maßstab aller unserer Überlegungen. Deswegen ist die von den Kommunisten behauptete angebliche Militarisierung der EU auch so absurd. Aber sie müssen es nach ihrer langen Erfahrung auf diesem Gebiet ja wissen.

Dieser Bericht ist ein Zwischenschritt, der klar macht, dass wir unsere Außenpolitik zu Beginn des 3. Jahrtausends nicht nur instrumentell, sondern auch konzeptionell weiterentwickeln müssen. Gerade deshalb begrüße ich auch den Arbeitsauftrag an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie der Schutz der Bürgerrechte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung gesichert und wo nötig verbessert werden kann. Wenn wir unsere Werte verteidigen, müssen wir sie auch respektieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte nicht in Straßburg, sondern in Brüssel führen sollten.