Mölzer (NI). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! So sehr ich den Verfassungsvertrag für Europa in einzelnen Bereichen kritisiere, so wichtig erscheint mir doch eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Behauptung Europas als globale Friedensmacht bedarf einer starken einheitlichen Stimme nach außen und auch der Fähigkeit, diese militärisch und sicherheitspolitisch durchzusetzen.

Zwar muss man meines Erachtens jede Tendenz in Richtung Entwicklung eines europäischen Zentralstaates massiv ablehnen, es ist aber meines Erachtens richtig, wenn es einen gemeinsamen EU-Außenminister mit umfassenden Kompetenzen und einer starken Position innerhalb der EU gibt. Dementsprechend ist meines Erachtens auch der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes zu begrüßen.

Allerdings geht es nicht an, dass ein solcher Auswärtiger Dienst der Europäischen Union nur von den großen EU-Mitgliedstaaten dominiert und getragen wird. Es müssen auch kleinere EU-Staaten wie etwa Österreich in die Gestaltung der europäischen Außenpolitik miteinbezogen werden, so wie auch das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat über die europäische Außenpolitik entscheiden sollte.

Wenn die kleineren EU-Mitgliedstaaten genauso wie die größeren für die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und für eine gemeinsame europäische Eingreiftruppe zur Verfügung zu stehen haben, muss man ihnen auch das entsprechende Mitspracherecht garantieren.