Für eine antifaschistische Verpflichtung - Gegen Geschichtsrevisionismus

Pressemitteilung - 12.05.05 - Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger

Zur heute vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs erklären die Mitglieder der Linksfraktion im Europäischen Parlament Sahra Wagenknecht (PDS) und Tobias Pflüger (parteilos):

Wir lehnen die vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit in allen Fraktionen von Grünen bis zu Nationalisten - mit Ausnahme der Linksfraktion - angenommene Resolution zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs aus folgenden Gründen ab:

* Der 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas wird instrumentalisiert, um geschichtsrevisionistische Thesen durch die begriffliche Gleichsetzung von Nazi-Deutschland und Sowjetunion voranzutreiben,
* die Verbrechen des deutschen Faschismus, insbesondere die Vernichtung der europäischen Juden, werden durch diese Gleichsetzung verharmlost, offensichtlich ist eine Relativierung dieses Zivilisationsbruchs Ziel der Resolution,
* der maßgebliche Beitrag der Sowjetunion am Sieg über den Faschismus findet keine Erwähnung.

Vor 60 Jahren wurde die Welt vom Nationalsozialismus befreit, in dessen Namen, unterstützt von großen Teilen der deutschen Bevölkerung und vom Kapital, in unvergleichbarer Menschenverachtung die industrielle Vernichtung der Juden beschlossen wurde. Konzentrationslager wurden überall zum Zweck der vollständigen Auslöschung der europäischen Jüdinnen und Juden errichtet. Zu den Opfern der Nationalsozialisten gehörten alle von ihnen als lebensunwert betrachtete Menschen wie Roma und Sinti, behinderte Menschen, Homosexuelle. Der antifaschistische Widerstand, getragen insbesondere von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Linken, wurde von den Nationalsozialisten brutal bekämpft, Zehntausende wurden gefoltert und ermordet.

Heute den Gedenktag an das Ende der NS-Herrschaft zu nutzen, um 1989 als eigentlichen Zeitpunkt der Befreiung herauszustellen, wie es die im Europäischen Parlament verabschiedete Resolution macht, ist eine Banalisierung des nationalsozialistischen Terrorregimes, verunglimpft die Sowjetunion und die von ihrer Bevölkerung und der Roten Armee erbrachten immensen Opfer und leistet dem wachsenden Nationalismus, Rechtsextremismus und der zunehmenden Relativierung der Nazi-Verbrechen in Europa Vorschub. Notwendig wäre ein ganz anderes Signal: Eine eindeutige und klare Verpflichtung, dass Faschismus niemals wieder eine Chance in Europa haben darf. Eine antifaschistische Verpflichtung durch das Europäische Parlament wäre dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa angemessen gewesen. Anstatt dessen versucht das Europäische Parlament den Tag der Befreiung zu instrumentalisieren und betreibt Geschichtsrevisionismus.

Entschließung des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945
10.5.2005 - B6‑0290/2005/rev1
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