Pressebericht in: Tagblatt Online, 12.05.2005

BERLIN (tol). Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit der EU-Verfassung zugestimmt. 569 Abgeordnete stimmten für die Verfassung, 23 dagegen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die für die Ratifizierung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit erreicht.

"Dieser EU-Verfassungsvertrag meißelt eine neoliberale Wirtschaftspolitik in Marmor - indem er eine 'offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb' festschreibt", kritisiert der Tübinger Tobias Pflüger, der auf der Liste der PDS ins EU-Parlament gewählt wurde. "Eine Sozialbindung des Eigentums oder gar Sozialisierungsmöglichkeit sucht man vergeblich im Text. Stattdessen verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten 'ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern'. Zudem soll die EU mit dieser Verfassung vertraglich fit gemacht werden für eine globale Kriegsführungsfähigkeit. Damit geht es um Grundsatzfragen, nicht nur um Details."

Pflüger hofft, dass die Franzosen vor dem Referendum am 29. Mai diesen Text "detailversessener" unter die Lupe nehmen werden als Kanzler Schröder und dass sie so "kleinlich" sein werden einem Text, der die Militarisierung und Neoliberalismus mit Verfassungsrang festschreibt, ihre Zustimmung verweigern.

Das Votum im Bundestag war der erste Teil der Ratifizierung. Nun muss das die Verfassung noch vom Bundesrat abgesegnet werden.