Europa: Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag; Ja zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa
Dokumentation: Erklärung, Mai 2005
(aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland)
Europa ist in schlechter Verfassung. Die jüngsten anti-sozialen Zumutungen von Seiten der EU-Kommission und des EU-Rates sprechen eine deutliche Sprache. So die Bolkestein-Richtlinie, mit der die Dienstleistungsmärkte in der EU total liberalisiert werden, oder die Arbeitszeitrichtlinie, mit der europaweite Arbeitszeitverlängerungen auf den Weg gebracht werden sollen.
Begleitet wird dies von einer andauernden Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten hin zu einer weltweiten Kriegsführungsfähigkeit. Der Verfassungsvertrag soll, wenn es nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU geht, die Grundlage fürdie Politik in Europa in den nächsten Jahrzehnten bilden.
Jetzt hat in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess begonnen.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags.
Denn mit diesem Vertrag wird kein soziales, friedliches und demokratisches Europa unterstützt.
Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wird die Europäische Union auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt
• weil die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (III-177, III-178) und weltweiten
Freihandel (III-314) verpflichtet wird;
• weil die Beschäftigungs- und Sozialpolitik den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet wird (III-206, III-179), die geprägt sind durch die einseitige Orientierung auf das "vorrangige" Ziel der "Preisstabilität" (I-3, I-30, III-177, III-185) und durch den in Verfassungsrang erhobenen "Stabilitätspakt" (III-184);
• weil die Etablierung der Marktfreiheiten (III-130), eines Eigentumsrechts ohne soziale Bindungen (II-77) und eine Stabilitätspolitik, die der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit dienen soll (u.a. III-185), Vorrang haben vor anderen Politikzielen.
Mit diesem Vertrag wird kein friedensfähiges Europa ermöglicht
• weil mit ihm die Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird (I-41, 1 und III-309);
• weil Aufrüstung zur Pflicht wird: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (I-41, 3);
• weil eine Rüstungsagentur, die "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" in der Verfassung
festgeschrieben wird, um die Aufrüstung der Mitgliedstaaten zu überwachen und zudem "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und
technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchzusetzen (III-311);
• weil eine Verpflichtung auf die UN-Charta als Ganzes nicht vorgesehen ist und somit auch Militärinterventionen, die nicht UN-mandatiert durch geführt werden,
vom EU-Verfassungsvertrag gedeckt sind.
Mit diesem Vertrag werden die sozialen Grundrechte nicht gestärkt
• weil die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen ausgehöhlt und praktisch ihrer Wirksamkeit
beraubt werden (II-112, 7, Erklärung Nr. 12). Zwar ist ein sozialer Dialog zwischen den Tarifparteien vorgesehen (I-48; III-211). Doch werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Mitbestimmungsrechte eingeräumt (II-87) Die Verfassungsartikel über eine repräsentative und partizipative Demokratie
(I-46; I-47) können daher nur schwer mit Leben gefüllt werden;
• weil den europäischen Bürgerinnen und Bürgern anstelle eines "Rechts auf Arbeit" nur das "Recht zu arbeiten" gewährt (II-75) wird.
Mit diesem Vertrag wird kein demokratisches Europa geschaffen
• weil das Demokratiedefizit bestehen bleibt. Das Europäische Parlament erhält nicht einmal die gleichen gesetzgeberischen Befugnisse wie der Ministerrat. Das parlamentarische Grundrecht auf eigene Gesetzesinitiativen bleibt den Abgeordneten weiterhin vorenthalten. Das Parlament hat in vielen und entscheidenden Bereichen lediglich ein Anhörungsrecht (III-173; III-304) und kann die EU-Kommission lediglich auffordern, "geeignete Vorschläge zu Fragen vorzulegen, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Rechtsakts der Union zur Anwendung der Verfassung erfordern" (III-332). Die Wahl des Kommissionspräsidenten obliegt zwar den Abgeordneten, beschränkt sich aber auf Bestätigung oder Ablehnung eines einzigen, vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten (I-27);
• weil die Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik vom Europäischen Rat, Ministerrat und vom EU-Außenminister getroffen werden. Das Europaparlament wird lediglich "regelmäßig gehört" und über die "Entwicklung auf dem Laufenden gehalten" (I-40);
• weil es keine Möglichkeit der Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Innen- und Rechtspolitik (III-376 und III-377) gibt.
Mit diesem Vertrag entsteht keine zukunftsoffene Verfassung der Europäischen Union.
Es wäre für die demokratische Entwicklung in Europa fatal, wenn diese Verfassung angenommen würde. Sie ist weder zukunftsoffen noch zukunftsfähig. Eine Verfassung muss Raum für politische Alternativen offen halten. Dies geschieht im vorliegenden Verfassungsvertrag nicht. Im Gegenteil: Dieser Raum wird geschlossen. Eine Änderung des Verfassungsvertrages ist nur möglich, wenn alle Mitgliedstaaten der EU einem neuen Vertrag zustimmen und ihn ratifizieren (IV-443), keineswegs per Bürgerbegehren (I-47). In wenigen Jahren wird die EU 30 und mehr Mitgliedstaaten haben. Vor diesem Hintergrund ist eine spätere Änderung des Verfassungsvertrages wirklichkeitsfremd.
Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine öffentliche Kampagne, die die Bevölkerungen über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt. Die einseitigen Informationskampagnen der Regierungen für die Zustimmung zum Verfassungsvertrag, die den Charakter von Propagandafeldzügen tragen, müssen eingestellt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten zur ausgewogenen Information von Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden;
Wir rufen die Abgeordneten in den Parlamenten jener Länder, in denen die Ratifizierung per Parlamentsvotum erfolgen soll, auf, gegen den EU-Verfassungsvertrag zu stimmen.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die per Referendum über den Verfassungsvertrag abstimmen können, auf, den Vertrag über die Verfassung abzulehnen.
Nein zu diesem Verfassungsvertrag! Ja zu einem sozialen, friedensfähigen und demokratischen Europa!
Bei diesem Aufruf handelt es sich um eine Initiative aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland.
->als PDF Datei laden: http://www.attac.de/eu-verfassung/anzeige/eu.pdf
->selbst Unterstützen / Unterschreiben: http://www.attac.de/eu-verfassung/unterstuetzerinnen/index.php
Hier die Erstunterzeichner/innen:
- Dipl. Ing. Lony Ackermann,Berlin
- Prof. Dr. Elmar Altvater, FU Berlin
- Sybille Arians-Otto, Solingen
- Attac Deutschland
- Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Publizist, Berlin
- Marianne Ballerstedt, Lilienthal
- Dipl.-Pol. Bertram Batterewitz, Redakteur, Marl
- PD Dr. Johannes M. Becker, Zentrum für Konfliktforschung Uni Marburg
- Dr. Helmut Beringer, Hofgeismar
- Dr. Michael Berndt, Kassel
- Juniorprof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Uni Marburg
- Hartmut Bohrer, Fraktion Linke Liste Wiesbaden
- Bonner Friedensbündnis
- Michael Bouteiller, Rechtsanwalt/Bürgermeister a.D., Lübeck
- Dr. Ulrich Brand, Uni Kassel
- Dr. Achim Brandt, Attac München
- Prof. Dr. Michael Brie, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin
- Prof. Dr. Chris Brückner, Weimar
- Christian Brütt, HU Berlin
- Dr. Achim Brunnengräber, FU Berlin
- BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
- Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Uni Köln
- Christian Christen, Wirtschaftswissenschaftler, Berlin
- Dr. Eberhard Dähne, Stadtverordneter der PDS im Römer
- Jean-Marc Decressonnière, Stuttgart
- PD Dr. Alex Demirovic, Frankfurt
- Prof. Dr. Frank Deppe,Uni Marburg
- Dr. med. Arndt Dohmen, Murg-Hänner
- Björn Doland, Mörfelden-Walldorf
- DKP Kreis Frankfurt
- Almuth Dreier, Pädagogin, Marl
- Hartmut Dreier, Pfarrer i.R., Marl
- Wiebke Dreier, Dipl.-Theologin und Betriebswirtin (VWA), Berlin
- Hartmut Drewes, Pfarrer i.R., Bremen
- Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Dürr, Global Challenges Network GCN, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, IPPNW, München
- Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Uni Heidelberg und Kairos Europa
- Michael Efler, Berlin
- Dr. Wolfgang Eppler, Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe
- Prof. Dr. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld Dipl.-Päd. Christel Franke, Emsdetten
- Dipl.-Päd. Alfred Franke, Fraktionssprecher der "Emsdettener Liste" im Rat der Stadt Emsdetten
- Reinhard Frankl, GEW/Attac Aschaffenburg
- Dr. Hans Martin Fraund, Alsbach-Hähnlein
- Friedensinitiative Bruchsal
- Friedensinitiative Main-Taunus
- Dipl.-Pol. Norbert Fröhler, FU Berlin
- Günter Froschauer, Ver.di/Attac Düsseldorf
- Albert Fuchs, Meckenheim
- Harald Fuchs, Vorsitzender der DFG-VK Köln
- Daniel Gauthier
- Wolfgang Gehrcke, MdL Brandenburg/außenpolitischer Sprecher der PDS
- Prof. Dr. Heide Gerstenberger, Uni Bremen
- Jochen Gester, Politologe, AK Internationalismus der IG Metall Berlin
- Sven Giegold, Share e.V.
- Uli Gierschner, Ilshofen
- Prof. Dr. Ullrich Gintzel, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit, Dresden
- Michael Gläser, PDS, Altlandsberg
- Wolf Göhring, Bonn
- Daniela Gottschlich, Osnabrück
- Ulrike Fischbach-Grüneisen und Dr. Andreas Grüneisen, Berlin
- Karl-Dieter Hahn, Nürnberg
- Heiner Halberstadt, Fraktionsvorsitzender der PDS im Römer Frankfurt/M.
- Eva Hartmann, Dipl. Soziologin,Uni Frankfurt/M.
- Lühr Henken, Hamburg
- Philipp Hersel, Geschäftsführer von BLUE 21
- Dr. Michael Heinrich, FU Berlin
- Dr. Linda Helfrich, Politologin, World University Service
- Conny Hildebrandt, PDS Berlin
- Natalie Hilgendorff, Braunschweig
- Prof. Dr. Joachim Hirsch, Uni Frankfurt/M.
- Aurelia Hölker, Dipl. Psych. München
- Germana Alberti v. Hofe, Kreisvorsitzende PDS Frankfurt
- Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann, Landtagsabgeordneter, Senftenberg/Potsdam
- Dr. Angelika Holterman, München
- Dr. Brigitte Hornstein, Münster
- Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Uni Bremen
- Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Deutsche Sektion
- Kristine Karch, stellv. Vorsitzende Netzwerk-Cuba
- Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied Aktion Courage und PRO ASYL, Aachener Friedenspreis 2001, Meerbusch
- Renate und Dr. Wolfgang Kirstein, Hamburg
- Johanna Klages, Soziologin, Hamburg
- Angela Klein, Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
- Helene und Dr. Ansgar Klein, Würselen
- Dr. Harald Klimenta, Autor
- Sara und Christian Köhler, Lünen
- Prof. Dr. Reinhart Kößler, Uni Münster
- Andrea Kolling, Vorstand der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung
- Kommune Niederkaufungen
- Dr. Rainer Kowallik, Falkensee
- Ralph Krause, Braunschweig
- Gisela Kremberg, freie Autorin
- Ute Kropf, Rechtsanwältin
- Dr. des Lydia Krüger, Politologin und Soziologin, Weed e.V., Berlin
- Prof. Dr. Jürgen Kuck, FH Braunschweig-Wolfenbüttel
- Dieter Lachenmayer, Stuttgart Bernt Lampe
- Detlev von Larcher, ehem. MDB und Mitgl. d. Vorstands der SPD Bundestagsfraktion
- Sabine Leidig, Geschäftsführerin Attac Bundesbüro
- Stephan Lindner
- Dr. Bettina Lösch, Uni Köln
- Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Uni Hamburg
- Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
- Peter Mannherz, Moos am Bodensee
- Helmuth Markov, Mitglied des Europaparlaments
- Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Uni Osnabrück
- Karsten Meier, Pädagoge und Künstler
- Björn Meyer, Bremen
- Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, FU Berlin
- Dr. Wolfgang Neef, TU Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
- Prof. Dr. John P. Neelsen, Uni Tübingen
- Prof. Dr. Wolfgang Nitsch, Uni Oldenburg
- Dipl.-Ing. Hans-Ulrich Oberländer, Zukunftsenergien Consult Jena
- Dr. Thomas Odenweller, Frankfurt/M.
- Dr. Rainer Österreich, TU Berlin
- Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg
- Karl-Heinz Pfeffel, Frankfurt
- Markus Pflüger, AG Frieden Trier/Initiative für Atomausstieg Trier/IMI-Beirat
- Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Mitglied des Europaparlaments (parteilos, PDS-Liste)
- Gerhard Plaat, Würzburg
- Dr. Ralf Ptak, Uni Köln
- Dr. Maurizio Ragnetti, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative "Verantwortung für den Frieden", Mainz-Kostheim
- Dr. Hans-Werner Retterath, Freiburg
- Christiane Reymann, el-fem, Frauennetzwerk der Europäischen Linkspartei
- Annette und Hans-Peter Richter, Berlin
- Marco Rieckmann, Lüneburg
- Anne Rieger, IG Metall Waiblingen, Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg
- Prof. Dr. Rainer Rilling, Rosa Luxemburg Stiftung Berlin
- Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, exMdB
- Lotte Rodi, Vorsitzende Friedenswerkstatt Mutlangen
- Margarete Roelz, Langen
- Prof. Dr. Roland Roth, Berlin
- Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. für Internationale Beziehungen Uni Kassel i. R.
- Dr. Hermann Ruttmann, Pfarrer in Krautostheim, Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
- Dr. Thomas Sablowski, Redaktion Prokla
- Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
- Dr. Wolfram Schaffar, Uni Bonn
- Dr.-Ing. Robert Schenk, Vaihingen/Enz
- Prof. Dr. Andreas Schierwagen, Uni Leipzig
- Thomas Schmidt, Rechtsanwalt und Dipl. Volkswirt, Düsseldorf
- Prof. Dr. Juergen Schneider, Vorstandsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Göttingen
- Barbara Schramkowski, Uni Oldenburg/Freiburg
- Prof. Dr. Achim Schröder, FH Darmstadt
- Ulrike Schubert, Unabhängige Listen Gemeinderätin Freiburg
- Prof. Dr. Herbert Schui, Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg
- Konrad Schulz, Pfarrer für Ökumene, Bad Vilbel
- Prof. Dr. Werner Schumann, Berlin
- Dr. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative
- Angelika Shams, Musikschullehrerin
- Calw
- Susanne Siebentritt, Berlin
- Dr. Gerd Simon, Akademischer Oberrat i.R. Uni Tübingen
- Prof. Dr. Gert Sommer, Uni Marburg
- Uli Sommer, München
- Prof. Dr. Richard Sorg, Hamburg
- Stefan Sperl
- Dr. Ulrich Spieker, Wiss. Referent a.D.
- Dr. Anna Staufenbiel-Wandschneider, Ärztin
- Frank-P. Steckel, Theaterregisseur, Berlin
- Stephan Steins, Publizist
- Jan Steyer, Mgl. des Kreisvorstands der PDS, Greifswald
- Karola Stötzel, stellv. Vors. GEW Hessen
- Peter Strotmann
- Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung an der Uni Kassel
- Claudia Temps, Bützow
- Prof. Dr. Hans-Günter Thien, Uni Münster
- Dietrich Tuschhoff, Informationsbüro Nicaragua, Wuppertal
- Dr. Ernst Uhl, Pastor i.R., Bremen
- Prof. Dr. Fritz Vilmar, FU Berlin
- Andreas Wagner, Geretsried
- Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland und Mitglied in dessen Koordinierungskreis
- Peter C. Walther, Rüsselsheim
- Sönke Wandschneider, Pastor i.R.
- Konstantin Wecker
- Herbert Wekel, Konstanz
- Alban Werner und Nils Matzler, JungdemokratInnen/Junge Linke NRW
- Dr. Markus Wissen, Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner
- Helga Wullweber, Rechtsanwältin, Mitglied im Vorstand von IALANA
- Gregor Zattler, Politikwissenschaftler
- Ursula Zehfuß, Wiesbaden
- Dr. Christian Zeller, Uni Bern
- Clemens Zerfaß, Naumburg
- Prof. Dr. Bodo Zeuner, FU Berlin
- Dr. Aram Ziai, Aachen
- Prof. Dr. Karl Georg Zinn, Wiesbaden
- Robert Zion, Umweltpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Gelsenkirchen
->als PDF Datei laden: http://www.attac.de/eu-verfassung/anzeige/eu.pdf
->selbst Unterstützen / Unterschreiben: http://www.attac.de/eu-verfassung/unterstuetzerinnen/index.php
(aus dem wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland)
Europa ist in schlechter Verfassung. Die jüngsten anti-sozialen Zumutungen von Seiten der EU-Kommission und des EU-Rates sprechen eine deutliche Sprache. So die Bolkestein-Richtlinie, mit der die Dienstleistungsmärkte in der EU total liberalisiert werden, oder die Arbeitszeitrichtlinie, mit der europaweite Arbeitszeitverlängerungen auf den Weg gebracht werden sollen.
Begleitet wird dies von einer andauernden Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten hin zu einer weltweiten Kriegsführungsfähigkeit. Der Verfassungsvertrag soll, wenn es nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU geht, die Grundlage fürdie Politik in Europa in den nächsten Jahrzehnten bilden.
Jetzt hat in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess begonnen.
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, wenden uns gegen die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrags.
Denn mit diesem Vertrag wird kein soziales, friedliches und demokratisches Europa unterstützt.
Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch wird die Europäische Union auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt
• weil die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (III-177, III-178) und weltweiten
Freihandel (III-314) verpflichtet wird;
• weil die Beschäftigungs- und Sozialpolitik den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet wird (III-206, III-179), die geprägt sind durch die einseitige Orientierung auf das "vorrangige" Ziel der "Preisstabilität" (I-3, I-30, III-177, III-185) und durch den in Verfassungsrang erhobenen "Stabilitätspakt" (III-184);
• weil die Etablierung der Marktfreiheiten (III-130), eines Eigentumsrechts ohne soziale Bindungen (II-77) und eine Stabilitätspolitik, die der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit dienen soll (u.a. III-185), Vorrang haben vor anderen Politikzielen.
Mit diesem Vertrag wird kein friedensfähiges Europa ermöglicht
• weil mit ihm die Militarisierung der Europäischen Union, bis hin zur globalen Kriegsführungsfähigkeit vorangetrieben wird (I-41, 1 und III-309);
• weil Aufrüstung zur Pflicht wird: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (I-41, 3);
• weil eine Rüstungsagentur, die "Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung" in der Verfassung
festgeschrieben wird, um die Aufrüstung der Mitgliedstaaten zu überwachen und zudem "zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und
technologischen Basis des Verteidigungssektors" durchzusetzen (III-311);
• weil eine Verpflichtung auf die UN-Charta als Ganzes nicht vorgesehen ist und somit auch Militärinterventionen, die nicht UN-mandatiert durch geführt werden,
vom EU-Verfassungsvertrag gedeckt sind.
Mit diesem Vertrag werden die sozialen Grundrechte nicht gestärkt
• weil die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen ausgehöhlt und praktisch ihrer Wirksamkeit
beraubt werden (II-112, 7, Erklärung Nr. 12). Zwar ist ein sozialer Dialog zwischen den Tarifparteien vorgesehen (I-48; III-211). Doch werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Mitbestimmungsrechte eingeräumt (II-87) Die Verfassungsartikel über eine repräsentative und partizipative Demokratie
(I-46; I-47) können daher nur schwer mit Leben gefüllt werden;
• weil den europäischen Bürgerinnen und Bürgern anstelle eines "Rechts auf Arbeit" nur das "Recht zu arbeiten" gewährt (II-75) wird.
Mit diesem Vertrag wird kein demokratisches Europa geschaffen
• weil das Demokratiedefizit bestehen bleibt. Das Europäische Parlament erhält nicht einmal die gleichen gesetzgeberischen Befugnisse wie der Ministerrat. Das parlamentarische Grundrecht auf eigene Gesetzesinitiativen bleibt den Abgeordneten weiterhin vorenthalten. Das Parlament hat in vielen und entscheidenden Bereichen lediglich ein Anhörungsrecht (III-173; III-304) und kann die EU-Kommission lediglich auffordern, "geeignete Vorschläge zu Fragen vorzulegen, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Rechtsakts der Union zur Anwendung der Verfassung erfordern" (III-332). Die Wahl des Kommissionspräsidenten obliegt zwar den Abgeordneten, beschränkt sich aber auf Bestätigung oder Ablehnung eines einzigen, vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten (I-27);
• weil die Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik vom Europäischen Rat, Ministerrat und vom EU-Außenminister getroffen werden. Das Europaparlament wird lediglich "regelmäßig gehört" und über die "Entwicklung auf dem Laufenden gehalten" (I-40);
• weil es keine Möglichkeit der Individualklage vor dem Europäischen Gerichtshof in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in der Innen- und Rechtspolitik (III-376 und III-377) gibt.
Mit diesem Vertrag entsteht keine zukunftsoffene Verfassung der Europäischen Union.
Es wäre für die demokratische Entwicklung in Europa fatal, wenn diese Verfassung angenommen würde. Sie ist weder zukunftsoffen noch zukunftsfähig. Eine Verfassung muss Raum für politische Alternativen offen halten. Dies geschieht im vorliegenden Verfassungsvertrag nicht. Im Gegenteil: Dieser Raum wird geschlossen. Eine Änderung des Verfassungsvertrages ist nur möglich, wenn alle Mitgliedstaaten der EU einem neuen Vertrag zustimmen und ihn ratifizieren (IV-443), keineswegs per Bürgerbegehren (I-47). In wenigen Jahren wird die EU 30 und mehr Mitgliedstaaten haben. Vor diesem Hintergrund ist eine spätere Änderung des Verfassungsvertrages wirklichkeitsfremd.
Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir eine öffentliche Kampagne, die die Bevölkerungen über die Inhalte dieses Vertrages aufklärt. Die einseitigen Informationskampagnen der Regierungen für die Zustimmung zum Verfassungsvertrag, die den Charakter von Propagandafeldzügen tragen, müssen eingestellt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten zur ausgewogenen Information von Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden;
Wir rufen die Abgeordneten in den Parlamenten jener Länder, in denen die Ratifizierung per Parlamentsvotum erfolgen soll, auf, gegen den EU-Verfassungsvertrag zu stimmen.
Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger, die per Referendum über den Verfassungsvertrag abstimmen können, auf, den Vertrag über die Verfassung abzulehnen.
Nein zu diesem Verfassungsvertrag! Ja zu einem sozialen, friedensfähigen und demokratischen Europa!
Bei diesem Aufruf handelt es sich um eine Initiative aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland.
->als PDF Datei laden: http://www.attac.de/eu-verfassung/anzeige/eu.pdf
->selbst Unterstützen / Unterschreiben: http://www.attac.de/eu-verfassung/unterstuetzerinnen/index.php
Hier die Erstunterzeichner/innen:
- Dipl. Ing. Lony Ackermann,Berlin
- Prof. Dr. Elmar Altvater, FU Berlin
- Sybille Arians-Otto, Solingen
- Attac Deutschland
- Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Publizist, Berlin
- Marianne Ballerstedt, Lilienthal
- Dipl.-Pol. Bertram Batterewitz, Redakteur, Marl
- PD Dr. Johannes M. Becker, Zentrum für Konfliktforschung Uni Marburg
- Dr. Helmut Beringer, Hofgeismar
- Dr. Michael Berndt, Kassel
- Juniorprof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Uni Marburg
- Hartmut Bohrer, Fraktion Linke Liste Wiesbaden
- Bonner Friedensbündnis
- Michael Bouteiller, Rechtsanwalt/Bürgermeister a.D., Lübeck
- Dr. Ulrich Brand, Uni Kassel
- Dr. Achim Brandt, Attac München
- Prof. Dr. Michael Brie, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin
- Prof. Dr. Chris Brückner, Weimar
- Christian Brütt, HU Berlin
- Dr. Achim Brunnengräber, FU Berlin
- BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
- Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Uni Köln
- Christian Christen, Wirtschaftswissenschaftler, Berlin
- Dr. Eberhard Dähne, Stadtverordneter der PDS im Römer
- Jean-Marc Decressonnière, Stuttgart
- PD Dr. Alex Demirovic, Frankfurt
- Prof. Dr. Frank Deppe,Uni Marburg
- Dr. med. Arndt Dohmen, Murg-Hänner
- Björn Doland, Mörfelden-Walldorf
- DKP Kreis Frankfurt
- Almuth Dreier, Pädagogin, Marl
- Hartmut Dreier, Pfarrer i.R., Marl
- Wiebke Dreier, Dipl.-Theologin und Betriebswirtin (VWA), Berlin
- Hartmut Drewes, Pfarrer i.R., Bremen
- Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Dürr, Global Challenges Network GCN, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, IPPNW, München
- Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Uni Heidelberg und Kairos Europa
- Michael Efler, Berlin
- Dr. Wolfgang Eppler, Betriebsratsvorsitzender des Forschungszentrums Karlsruhe
- Prof. Dr. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld Dipl.-Päd. Christel Franke, Emsdetten
- Dipl.-Päd. Alfred Franke, Fraktionssprecher der "Emsdettener Liste" im Rat der Stadt Emsdetten
- Reinhard Frankl, GEW/Attac Aschaffenburg
- Dr. Hans Martin Fraund, Alsbach-Hähnlein
- Friedensinitiative Bruchsal
- Friedensinitiative Main-Taunus
- Dipl.-Pol. Norbert Fröhler, FU Berlin
- Günter Froschauer, Ver.di/Attac Düsseldorf
- Albert Fuchs, Meckenheim
- Harald Fuchs, Vorsitzender der DFG-VK Köln
- Daniel Gauthier
- Wolfgang Gehrcke, MdL Brandenburg/außenpolitischer Sprecher der PDS
- Prof. Dr. Heide Gerstenberger, Uni Bremen
- Jochen Gester, Politologe, AK Internationalismus der IG Metall Berlin
- Sven Giegold, Share e.V.
- Uli Gierschner, Ilshofen
- Prof. Dr. Ullrich Gintzel, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit, Dresden
- Michael Gläser, PDS, Altlandsberg
- Wolf Göhring, Bonn
- Daniela Gottschlich, Osnabrück
- Ulrike Fischbach-Grüneisen und Dr. Andreas Grüneisen, Berlin
- Karl-Dieter Hahn, Nürnberg
- Heiner Halberstadt, Fraktionsvorsitzender der PDS im Römer Frankfurt/M.
- Eva Hartmann, Dipl. Soziologin,Uni Frankfurt/M.
- Lühr Henken, Hamburg
- Philipp Hersel, Geschäftsführer von BLUE 21
- Dr. Michael Heinrich, FU Berlin
- Dr. Linda Helfrich, Politologin, World University Service
- Conny Hildebrandt, PDS Berlin
- Natalie Hilgendorff, Braunschweig
- Prof. Dr. Joachim Hirsch, Uni Frankfurt/M.
- Aurelia Hölker, Dipl. Psych. München
- Germana Alberti v. Hofe, Kreisvorsitzende PDS Frankfurt
- Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann, Landtagsabgeordneter, Senftenberg/Potsdam
- Dr. Angelika Holterman, München
- Dr. Brigitte Hornstein, Münster
- Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Uni Bremen
- Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - Deutsche Sektion
- Kristine Karch, stellv. Vorsitzende Netzwerk-Cuba
- Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied Aktion Courage und PRO ASYL, Aachener Friedenspreis 2001, Meerbusch
- Renate und Dr. Wolfgang Kirstein, Hamburg
- Johanna Klages, Soziologin, Hamburg
- Angela Klein, Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
- Helene und Dr. Ansgar Klein, Würselen
- Dr. Harald Klimenta, Autor
- Sara und Christian Köhler, Lünen
- Prof. Dr. Reinhart Kößler, Uni Münster
- Andrea Kolling, Vorstand der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung
- Kommune Niederkaufungen
- Dr. Rainer Kowallik, Falkensee
- Ralph Krause, Braunschweig
- Gisela Kremberg, freie Autorin
- Ute Kropf, Rechtsanwältin
- Dr. des Lydia Krüger, Politologin und Soziologin, Weed e.V., Berlin
- Prof. Dr. Jürgen Kuck, FH Braunschweig-Wolfenbüttel
- Dieter Lachenmayer, Stuttgart Bernt Lampe
- Detlev von Larcher, ehem. MDB und Mitgl. d. Vorstands der SPD Bundestagsfraktion
- Sabine Leidig, Geschäftsführerin Attac Bundesbüro
- Stephan Lindner
- Dr. Bettina Lösch, Uni Köln
- Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Uni Hamburg
- Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, Vorstand der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
- Peter Mannherz, Moos am Bodensee
- Helmuth Markov, Mitglied des Europaparlaments
- Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Uni Osnabrück
- Karsten Meier, Pädagoge und Künstler
- Björn Meyer, Bremen
- Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, FU Berlin
- Dr. Wolfgang Neef, TU Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
- Prof. Dr. John P. Neelsen, Uni Tübingen
- Prof. Dr. Wolfgang Nitsch, Uni Oldenburg
- Dipl.-Ing. Hans-Ulrich Oberländer, Zukunftsenergien Consult Jena
- Dr. Thomas Odenweller, Frankfurt/M.
- Dr. Rainer Österreich, TU Berlin
- Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg
- Karl-Heinz Pfeffel, Frankfurt
- Markus Pflüger, AG Frieden Trier/Initiative für Atomausstieg Trier/IMI-Beirat
- Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Mitglied des Europaparlaments (parteilos, PDS-Liste)
- Gerhard Plaat, Würzburg
- Dr. Ralf Ptak, Uni Köln
- Dr. Maurizio Ragnetti, Beiratsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative "Verantwortung für den Frieden", Mainz-Kostheim
- Dr. Hans-Werner Retterath, Freiburg
- Christiane Reymann, el-fem, Frauennetzwerk der Europäischen Linkspartei
- Annette und Hans-Peter Richter, Berlin
- Marco Rieckmann, Lüneburg
- Anne Rieger, IG Metall Waiblingen, Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg
- Prof. Dr. Rainer Rilling, Rosa Luxemburg Stiftung Berlin
- Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, exMdB
- Lotte Rodi, Vorsitzende Friedenswerkstatt Mutlangen
- Margarete Roelz, Langen
- Prof. Dr. Roland Roth, Berlin
- Prof. Dr. Werner Ruf, Prof. für Internationale Beziehungen Uni Kassel i. R.
- Dr. Hermann Ruttmann, Pfarrer in Krautostheim, Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
- Dr. Thomas Sablowski, Redaktion Prokla
- Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
- Dr. Wolfram Schaffar, Uni Bonn
- Dr.-Ing. Robert Schenk, Vaihingen/Enz
- Prof. Dr. Andreas Schierwagen, Uni Leipzig
- Thomas Schmidt, Rechtsanwalt und Dipl. Volkswirt, Düsseldorf
- Prof. Dr. Juergen Schneider, Vorstandsmitglied NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Göttingen
- Barbara Schramkowski, Uni Oldenburg/Freiburg
- Prof. Dr. Achim Schröder, FH Darmstadt
- Ulrike Schubert, Unabhängige Listen Gemeinderätin Freiburg
- Prof. Dr. Herbert Schui, Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg
- Konrad Schulz, Pfarrer für Ökumene, Bad Vilbel
- Prof. Dr. Werner Schumann, Berlin
- Dr. Dietrich Schulze, Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative
- Angelika Shams, Musikschullehrerin
- Calw
- Susanne Siebentritt, Berlin
- Dr. Gerd Simon, Akademischer Oberrat i.R. Uni Tübingen
- Prof. Dr. Gert Sommer, Uni Marburg
- Uli Sommer, München
- Prof. Dr. Richard Sorg, Hamburg
- Stefan Sperl
- Dr. Ulrich Spieker, Wiss. Referent a.D.
- Dr. Anna Staufenbiel-Wandschneider, Ärztin
- Frank-P. Steckel, Theaterregisseur, Berlin
- Stephan Steins, Publizist
- Jan Steyer, Mgl. des Kreisvorstands der PDS, Greifswald
- Karola Stötzel, stellv. Vors. GEW Hessen
- Peter Strotmann
- Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung an der Uni Kassel
- Claudia Temps, Bützow
- Prof. Dr. Hans-Günter Thien, Uni Münster
- Dietrich Tuschhoff, Informationsbüro Nicaragua, Wuppertal
- Dr. Ernst Uhl, Pastor i.R., Bremen
- Prof. Dr. Fritz Vilmar, FU Berlin
- Andreas Wagner, Geretsried
- Peter Wahl, Mitbegründer von Attac Deutschland und Mitglied in dessen Koordinierungskreis
- Peter C. Walther, Rüsselsheim
- Sönke Wandschneider, Pastor i.R.
- Konstantin Wecker
- Herbert Wekel, Konstanz
- Alban Werner und Nils Matzler, JungdemokratInnen/Junge Linke NRW
- Dr. Markus Wissen, Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung, Erkner
- Helga Wullweber, Rechtsanwältin, Mitglied im Vorstand von IALANA
- Gregor Zattler, Politikwissenschaftler
- Ursula Zehfuß, Wiesbaden
- Dr. Christian Zeller, Uni Bern
- Clemens Zerfaß, Naumburg
- Prof. Dr. Bodo Zeuner, FU Berlin
- Dr. Aram Ziai, Aachen
- Prof. Dr. Karl Georg Zinn, Wiesbaden
- Robert Zion, Umweltpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Gelsenkirchen
->als PDF Datei laden: http://www.attac.de/eu-verfassung/anzeige/eu.pdf
->selbst Unterstützen / Unterschreiben: http://www.attac.de/eu-verfassung/unterstuetzerinnen/index.php
Tobias Pflüger - 2005/05/12 17:06
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