Resolution des ATTAC-Ratschlags zur Unterstützung des solidarischen und sozialen Nein gegen den EU-Verfassungsvertrag

Resolution - 24.04.2005 - ATTAC-Ratschlag in Mannheim

Liebe Freundinnen und Freunde in Frankreich!

Wir -die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ratschlags (der Vollversammlung) von ATTAC Deutschland- unterstützen Eure Kampagne für ein solidarisches und soziales Nein zur EU Verfassung.
Wir danken euch für euere vorbildliches Engagement, das ihr für die Menschen in ganz Europa leistet und werden euch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Auch in Deutschland formiert sich der Widerstand gegen diesen Verfassungsvertrag.
Wir lehnen ihn ab, weil er
• die Militarisierung Europas fördert
• die neoliberale Wirtschaftsordnung festschreibt
• demokratische Grundrechte abbaut
• dem Sozialabbau weiter Vorschub leistet
• und Europa gegenüber Migrantinnen und Migranten abschottet.

In diesem Sinne ist der Verfassungsvertrag ein Projekt, das den Bedürfnissen der Menschen in Europa und weltweit zuwiderläuft.
Wir treten ein für ein soziales, solidarisches, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa.

Wir rufen alle Attac- Aktive auf, den Widerstand gegen die Eu- Verfassung zu verstärken.
• Unterstützt die Kampagne „Les Faces du Non“
• Kommt zur internationalen Demonstration auf der Europabrücke Kehl Strasbourg am 5.5
• Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte. Richtet an die Bundestagsabgeordneten die Forderung, sich für ein Aussetzen der
Ratifizierung einzusetzen.
• Beteiligt euch an den Protestaktionen anlässlich der für den 12. Mai geplanten Ratifizierung im Bundestag.

Beschlossen vom ATTAC-Ratschlag in Mannheim am 24.04.2005

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