Pressebericht in: Märkische Allgemeine - 13.05.2005 - Detlef Drewes

BRÜSSEL Soviel Harmonie ist selbst für Brüsseler Verhältnisse außergewöhnlich. Praktisch im Gleichklang würdigten die im europäischen Parlament vertretenen deutschen Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages zur EU-Verfassung als "überwältigende Unterstützung für den europäischen Einigungsprozess". Hans-Gert Pöttering, Chef der christlich-konservativen EVP-Fraktion, sagte, dies sei "ein klares und positives Signal für den weiteren Ratifizierungsprozess und insbesondere das Referendum in Frankreich am 29. Mai". Schließlich bringe die Verfassung "die gemeinsamen Werte zum Ausdruck, auf denen die europäische Einigung" aufbaue.

Kritik kam lediglich von der PDS. Deren Abgeordneter Tobias Pflüger erklärte: "Dieser EU-Verfassungsvertrag meißelt eine neoliberale Wirtschaftspolitik in Marmor." Pflüger äußerte die Hoffnung, dass die Franzosen beim Referendum am 29. Mai Nein sagen.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, sagte gegenüber der MAZ, das "deutsche Ja wird auch die Franzosen zu einem Ja ermutigen". Schulz erinnerte daran, dass bereits am Mittwoch auch das österreichische und das slowakische Parlament "praktisch einstimmig" die Verfassung angenommen hätten.

Für die Grünen erklärte deren Fraktionschef im Parlament, Daniel Cohn-Bendit, er begrüße "das Abstimmungsergebnis mit einem lachenden und einem weinenden Auge". Zwar wurde ein "wichtiger Schritt zur Ratifizierung" getan. "Wir bedauern aber", sagte Cohn-Bendit, "dass es in Deutschland zuvor keine umfassende öffentliche Debatte über die Europäische Verfassung und ihre Bedeutung für die Bürger gegeben" habe. Dies stehe in "starkem Kontrast zur lebhaften Diskussion in Frankreich".

Die Vize- Vorsitzende der liberalen Fraktion, Silvana Koch-Mehrin, sprach gar von einer "verlorenen Chance für Europa". Es sei zwar "gut, dass dem Verfassungsvertrag auch in Deutschland in einem ersten Schritt zugestimmt wurde". Allerdings wäre "ein Volksentscheid über die Verfassung wichtig gewesen.