Presseerklärung - 28.05.05 - Tobias Pflüger

Mehmet Tarhan verweigert aus Gewissensgründen den Kriegsdienst in der Türkei. Deshalb wird ein Gerichtsverfahren gegen ihn geführt. Am 26.05. war die verschobene Verhandlung gegen ihn. Diese hat zu einer weiteren Verschlechterung der Situation geführt. Das Verfahren wurde nun zum zweiten Mal vertagt, diesmal auf den 9. Juni. Der Antrag der Verteidigerin Suna Coskun, Mehmet Tarhan bis zu diesem Zeitpunkt aus der Haft zu entlassen, wurde trotz Zustimmung des Militär-Staatsanwalts abgelehnt, woraufhin Mehmet Tarhan in Hungerstreik trat.

Rudi Friedrich von Connection e.V. zum Prozess: "Die Entscheidung des Gerichts, die Inhaftierung aufrechtzuerhalten, kommt einer Verurteilung zu massiven physischen Misshandlungen gleich. Einzig in Frage kommt eine sofortige Freilassung."

Seit seiner Inhaftierung am 8. April 2005 ist Mehmet Tarhan Misshandlungen und Tötungsdrohungen durch andere Gefangene ausgesetzt. Das Gefängnispersonal ignoriert seine Beschwerden oder unterstützt die Übergriffe ( http://www.connection-ev.de ). Joachim Thommes von der DFG-VK erklärt: "Diese 'Behandlung' von Kriegsdienstverweigerern durch die türkische Militärverwaltung ist kein Einzelfall und kommt Militärterror nahe. Die DFG-VK wird wieder Prozessbeobachter/innen schicken."

Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in einem Offenen Brief an türkische Verantwortliche den Fall Mehmet Tarhan deutlich kritisiert, sie wandten sich gegen Misshandlungen im Militärgefängnis Sivas, pochten auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und forderten die Freilassung der inhaftierten Kriegsdienstverweigerer.

Dazu Tobias Pflüger, einer der beiden Initiatoren des Offenen Briefs, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments für die Linksfraktion GUE/NGL und Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.: "Diese gezielten staatlichen aber auch gesellschaftlichen Repressionen gegen Kriegsdienstverweigerer sind eine Schande! Sollten diese Repressionen prägend für weite Teile der türkischen Sicherheitsbehörden und Justiz sein, macht sich die türkische Regierung selbst erhebliche und ernsthafte Schwierigkeiten beim (auch von mir) gewünschten EU-Beitritt."

Die Unterzeichner machten deutlich: "Wir werden sehr genau auf die Einhaltung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung - auch in der Türkei - achten. Selbstverständlich muss jede/r, der/die es will, Kriegsdienst verweigern können. Die Staaten - auch die Türkei - sind verpflichtet, dieses Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung endlich wirklich umzusetzen, auch in der Türkei muss es verfassungsrechtlich verankert werden."

Nach der Verhandlung wurden vier weitere Kriegsdienstverweigerer, die als Teil einer Solidaritätsgruppe das Verfahren beobachtet hatten, verhaftet. Andere Mitglieder der Solidaritätsgruppe versuchten mit einer gewaltfreien Blockade, die Verhaftung zu verhindern und wurden von der Polizei verletzt. Zehn Personen wurden unter dem Vorwurf der tätlichen Beleidigung der Polizei vorläufig festgenommen.

Pflüger konstatiert "eine eindeutige Eskalation von türkischer staatlicher Seite aus. Öffentlichkeit und Diskussion sollen offensichtlich verhindert werden - auch mit Gewalt, - diesmal zum Thema Kriegsdienstverweigerung - das nächste Mal zu etwas anderem."

Rudi Friedrich, Connection e.V.: +49-179-8324262
Joachim Thommes, DFG-VK: +49-171-4165746
Tobias Pflüger, MdEP, Informationsstelle Militarisierung (IMI):
+49-174-7650483 oder
+35-799-093759 (ab Sonntagabend)

Erste türkische Pressereaktion:
Ten conscientious objectors detained: European Parliament members express concern
Turkish Daily News, 28. Mai 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/724176/