EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden als Chance für eine andere Politik nutzen

Artikel in: IMI-List - 02.06.05 - Tobias Pflüger

Angebliche Orientierungslosigkeit ist Arroganz des tumben Weitermachens

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein "Bündnis von Ängsten" habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor "Schuldzuweisungen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaeischen Parlaments Elmar Brok konstatierte in einer Erklärung das "Versagen der politischen Klasse."

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