Pressemitteilung - 27.05.05 - ['solid] - die sozialistische Jugend

Während der Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundesrat demonstrierten Mitglieder des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] – die sozialistische jugend gegen den Verfassungsvertrag, den sie als „neoliberal, militaristisch und undemokratisch“ kritisieren. Sie entrollten direkt vor dem Bundesrat ein Transparent mit der Aufschrift „Europa in schlechter Verfassung“.

Dazu erklärt ['‘solid] Bundessprecher Marco Heinig: „Wir streiten im Europäischen Netzwerk demokratischer junger Linker ENDYL für ein friedliches, soziales und solidarisches Europa – das ist mit dieser Verfassung nicht zu haben. Mit der Festschreibung des Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb und der Aufrüstungsverpflichtung sowie dem detaillierten neoliberalen politischen Programm im Kapital III wird Europa mit dieser Verfassung für die nächsten Jahrzehnte auf eine aggressive Politik in der Welt und verschärftes Sozialdumping festgelegt.

Da die Weigerung der Bundesregierung, die Ratifizierung der Verfassung durch ein Referendum entscheiden zu lassen, uns in dieser Frage das Mitspracherecht genommen hat, hoffen wir auf das französische nein zu dieser Verfassung. Die französische Linke stimmt am Sonntag nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa mit nein.“