EU-Verfassungsvertrag mausetot: Sozialdemokraten, Grüne, Konservative und Liberale im EU-Parlament für "Weiter So"

Presseerklärung - 08.06.05 - Tobias Pflüger

In der heutigen Debatte im Europaparlament zum Ausgang der Verfassungsreferenden hat sich die absolute Ignoranz gezeigt, mit der neben den Regierungen auch die überwiegende Mehrheit der EU-Abgeordneten auf das NON in Frankreich und das NEE den Niederlanden reagiert. Auch der neoliberale Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede ein gutes Beispiel für diese arrogante Ja-Sagerei gegeben.

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