Den Kampf gegen den Geschichtsrevionismus der Mitte verstärken - die Debatten in der EU haben sich stark nach rechts verschoben

Grußwort von Tobias Pflüger zum VVN/BdA-Bundeskongress - 28.05.05

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als EU-Abgeordneter, der Mitglied in der VVN-BdA ist, grüße ich Euch ganz herzlich. Ihr könnt auf mich zurückgreifen, wann immer ihr wollt. Gemeinsam müssen wir kämpfen gegen einen neu-alten Geschichtsrevionismus,
der sich insbesondere auch im Europäischen Parlament artikuliert.

Bei meiner Rede zum 8. Mai am 7. Mai in Stuttgart habe ich berichtet vom Fall der geschichtsrevisonistischen Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit der Sowjetunion in der Resolution des Europäischen Parlaments zum 08.
Mai.

In der Russland-Resolution wurde de facto die Sowjetunion sogar als schlimmer als der der Nationalsozialismus beschrieben.

Dieser parlamentarische Geschichtsrevionismus ist ekelhaft. Ja so nette Kolleg/inn/en habe ich.

Zwar ist die extreme Rechte im Europäischen Parlament nun so stark wie nie zuvor, zugleich ist sie nur mehr noch ein Teil einer umfassenden Offensive von rechts, die quer durch die Fraktionen geht und erheblichen Rückenwind aus den ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas bekommen hat.

Angesichts der geschichtsrevisionistischen Initiativen aus nahezu allen politischen Lagern (leider einschließlich des sozialdemokratischen) erscheint der von Le Pen und seinen Mitstreitern seit den 80er Jahren ins EP getragene Geschichtsrevisionismus nur als Vorbote einer Entwicklung, die heute in weiten Teilen von einer Mehrheit mitgetragen wird.

Was tun gegen die rechte Offensive?

Eine europaweite Strategie der Linken gegen Rechts muss die vorliegenden Erfahrungen nutzen und darf sich nicht auf die Exponenten der extremen Rechten beschränken. Wichtig ist die Beobachtung des Interdiskurses zwischen den verschiedenen Fraktionen im rechten, sozialdemokratischen und bürgerlichen Lager, der seit einigen Jahren im Gang ist. Ins Blickfeld nehmen müssen wir insbesondere auch den neu-alten Geschichtsrevionismus der Mitte.

Eine langfristige Strategie der europäischen Linken gegen Rechts braucht eine eigenständige, emanzipatorische linke Kritik an der derzeitigen Politik der EU. Das Getändel der bürgerlichen Parteien mit der extremen Rechten müssen wir als das entlarven, was es ist: Als Spiel mit dem Feuer.

Wichtig sind derzeit, neben dem Kampf gegen den Geschichtsrevisionismus, - die Kritik an der Entwicklung der EU zu einem militärisch basierten Global Player unter deutsch-französisch-britischer Führung. Wir müssen mit aller Kraft gegen die Militarisierung der EU kämpfen - wichtig sind ebenfalls der Kampf gegen die zunehmende Einschränkung on Grundrechten - sowie der Kampf gegen Sozialabbau und für ein soziales Europa.

Gerne will ich noch einen Gruß nach Frankreich senden, wir hoffen, dass es dort an diesem Wochenende zu einem linken Nein beim Referendum zum EU-Verfassungsvertrag kommt. Liebe französische Freunde, es ist eine ganz wichtige Abstimmung, alles Gute für das Nein!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir haben als Antifaschistinnen und Antifaschisten schwere Arbeit vor uns. Gemeinsam mit Euch will ich für eine klare antifaschistische Position kämpfen. Ich wünsche Euch einen guten Bundeskongress.

Beste Grüße
Tobias Pflüger

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