Pressemitteilung - 29.05.05 - Attac Deutschland

Mit großer Freude hat Attac Deutschland den Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung aufgenommen. "Das französische Nein ist eine klare Botschaft: Die Menschen wollen ein sozialeres Europa und ein Ende der neoliberalen Politik", sagte Heike Hänsel, Sprecherin der bundesweiten Attac EU-AG. "Wir gratulieren unseren französichen Freunden und dem progressiven NON- Bündnis!" Jetzt müsse es zu einer Neuausrichtung des europäischen Integrationsprozesses unter breiter Bürgerbeteiligung kommen. In der EU sei bereits zu lange über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg entschieden worden. "Jetzt ist es Zeit für mehr Demokratie."

"Wir fordern, soziale Rechte rechtsverbindlich zu verankern, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht einzuräumen und die Militarisierung zu stoppen", sagte Stephan Lindner, EU-Experte im bundesweiten Koordinierungskreis. Bei der Neuverhandlung dürfe es keine Tabus geben. Auch über Alternativen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine soziale und ökologische Ausgestaltung des Binnenmarkts und die Aufgaben der Europäischen Zentralbank müsse jetzt neu nachgedacht werden.

Attac bekräftigt die Ablehnung der EU-Verfassung und fordert die Einstellung des Ratifizierungsprozesses. "Sollten die Abstimmungen in den anderen Ländern weitergehen, werden wir auch dort die 'Nein-Kampagnen' unterstützen, die für ein soziales, demokratisches, friedliches und ökologisches Europa eintreten", sagte Gerold Schwarz, Koordinator der Kampagne "Les faces du Non", in deren Rahmen zahlreiche Attac-AktivistInnen aus Deutschland im Nachbarland aktiv wurden.

Für Rückfragen:
Heike Hänsel, Tel. 0179-8626047
Stephan Lindner, Tel. 0176-2434 2789
Gerold Schwarz, Tel. 0179-9899826